Die Debatte um das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“ hat den Bundestag erreicht. Die Union plant, ihren Gesetzentwurf am Freitag zur Abstimmung zu stellen, wie die Nachrichtenagentur Reuters aus Unionskreisen erfahren und die Zeit berichtete. Der Entwurf, der bereits im September 2024 eingebracht wurde, sieht unter anderem vor, den Familiennachzug für Personen mit eingeschränktem Schutzstatus zu stoppen und die Bundespolizei zu ermächtigen, bei aufgegriffenen Personen ohne gültige Dokumente Haft oder Gewahrsam zur Sicherung der Abschiebung zu beantragen. Wie der BR berichtet, soll im Aufenthaltsgesetz wieder die "Begrenzung" und nicht mehr nur die "Steuerung" illegaler Migration verankert werden.
Die Zustimmung der AfD zum Gesetzentwurf gilt als sicher. „Natürlich stimmen wir dem zu“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, laut n-tv. Auch BSW und FDP haben ihre Unterstützung signalisiert. Sollte die Union die notwendige Mehrheit nur mit den Stimmen dieser Parteien erreichen, wäre dies ein Präzedenzfall in der Geschichte der Bundesrepublik, da es bisher als Tabu galt, auf die Stimmen der AfD angewiesen zu sein. Wie die Zeit berichtet, wird die AfD vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft.
Innerhalb der Union gibt es jedoch auch kritische Stimmen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) kritisierte die Pläne laut Informationen der Bild-Zeitung im Bundesvorstand. Er sehe „keine Notwendigkeit, jetzt so kurz vor der Wahl noch Gesetzesänderungen im Bundestag durchzupeitschen“, wie die Frankfurter Rundschau berichtete. Günther kündigte zudem an, einer Verschärfung im Bundesrat nicht zuzustimmen, sollte das Gesetz nur mit Hilfe der AfD durch den Bundestag kommen.
Die FAZ berichtete im Liveticker zur Bundestagswahl von einer hitzigen Debatte im Parlament. SPD und Grüne warnen vor einem Bruch der Brandmauer zur AfD. SPD-Chef Lars Klingbeil bezeichnete die Pläne der Union als „historischen Fehler“ und warf Merz vor, die Tür zu Politikern wie Höcke, Weidel und Krah aufzustoßen. Bundeskanzler Scholz verteidigte das Recht auf Asyl. Auch die Kirchen nannten die migrationspolitischen Pläne der Union „nicht zielführend“, wie die FAZ ebenfalls berichtete.
Verwendete Quellen:
https://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/liveticker-zur-bundestagswahl-2025-scholz-wirft-merz-unverzeihlichen-fehler-vor-faz-110093143.html
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-01/bundestag-union-afd-migration-gesetzesentwurf
https://www.n-tv.de/politik/AfD-will-Zustrombegrenzungsgesetz-der-CDU-zustimmen-article25520400.html
https://www.fr.de/politik/merz-plant-zustromgesetz-und-bekommt-kritik-aus-den-eigenen-reihen-zr-93539807.html
