Am 24. Juli 2024 traf sich der hessische Europaminister Manfred Pentz (CDU) mit dem ukrainischen Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, in Wiesbaden. In einem rund zweistündigen Gespräch wurden verschiedene Aspekte der Zusammenarbeit zwischen Hessen und der Ukraine erörtert. Ein zentrales Thema war die aktuelle Lage in der Ukraine, insbesondere im Kontext des andauernden Konflikts mit Russland, sowie die Herausforderungen, denen sich ukrainische Flüchtlinge in Hessen gegenübersehen. Zudem wurden die Beitrittsverhandlungen der Ukraine zur Europäischen Union thematisiert.
Manfred Pentz betonte die unmissverständliche Unterstützung Hessens für die Ukraine und erklärte: „Hessen steht fest an der Seite der Ukraine. Daran gibt es keine Zweifel.“ Er wies darauf hin, dass Hessen seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine Hilfe geleistet hat und dies auch weiterhin tun wird, wo immer es möglich ist. Diese Unterstützung umfasst nicht nur humanitäre Hilfe, sondern auch Initiativen zur Förderung der Integration von Flüchtlingen.
Ein weiterer wichtiger Punkt des Gesprächs war die Möglichkeit einer Regionalpartnerschaft zwischen Hessen und einer Region in der Ukraine. Pentz stellte klar, dass es hierbei nicht um reine Symbolpolitik gehen soll. Die angestrebte Partnerschaft soll vielmehr konkrete Beiträge zum Wiederaufbau der Ukraine leisten und die Ukraine auf ihrem Weg zur EU-Mitgliedschaft unterstützen. Diese Partnerschaft könnte beispielsweise in Bereichen wie Wirtschaft, Bildung und Kultur konkretisiert werden.
Bereits am Dienstag vor dem Treffen mit Pentz hatte Botschafter Makeiev den Oberbürgermeister von Frankfurt, Mike Josef (SPD), getroffen. In diesem Gespräch wurde unter anderem die Intensivierung der Städtepartnerschaft zwischen Frankfurt und Lviv in der Ukraine thematisiert. Die Stadt Frankfurt hat sich dazu verpflichtet, die etwa 1000 in Frankfurt lebenden ukrainischen Flüchtlinge weiterhin zu unterstützen, indem sie ihnen Zugang zu verschiedenen Dienstleistungen und Integrationsprogrammen bietet.
Die Situation der ukrainischen Flüchtlinge in Hessen bleibt angespannt. Seit Beginn des Konflikts sind viele Menschen aus der Ukraine geflüchtet, und Hessen hat eine bedeutende Anzahl von ihnen aufgenommen. Die Landesregierung hat verschiedene Programme ins Leben gerufen, um diesen Menschen zu helfen, sich in die Gesellschaft zu integrieren. Dies umfasst Sprachkurse, berufliche Qualifizierungsmaßnahmen und psychologische Unterstützung.
Die Gespräche zwischen Pentz und Makeiev spiegeln das Engagement Hessens wider, nicht nur humanitäre Hilfe zu leisten, sondern auch aktiv an der Schaffung einer stabilen und sicheren Zukunft für die Ukraine zu arbeiten. Die Herausforderungen sind groß, aber die Zusammenarbeit auf regionaler Ebene könnte einen positiven Einfluss auf die Entwicklung der Beziehungen zwischen Hessen und der Ukraine haben.
Ein weiterer Aspekt der Diskussion war die Unterstützung Hessens für die Beitrittsverhandlungen der Ukraine zur Europäischen Union. Die EU hat der Ukraine in der Vergangenheit eine Reihe von Reformen auferlegt, die notwendig sind, um die Integration in die Union zu ermöglichen. Hessen sieht sich in der Verantwortung, diese Reformen zu unterstützen und den Weg für die Ukraine in die EU zu ebnen.
Die Gespräche zwischen den beiden politischen Vertretern sind Teil eines größeren Trends, bei dem deutsche Bundesländer und Städte direkte Beziehungen zu ukrainischen Regionen und Städten aufbauen. Diese Partnerschaften sind oft geprägt von einem Austausch von Fachwissen und einer Unterstützung bei der Umsetzung von Reformen.
Die Treffen zwischen hessischen Politikern und dem Botschafter der Ukraine verdeutlichen das Bestreben, die bilateralen Beziehungen zu stärken und konkrete Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine zu ergreifen. Die angestrebte Regionalpartnerschaft könnte ein entscheidender Schritt sein, um nicht nur symbolische Solidarität zu zeigen, sondern auch praktische Hilfe zu leisten, die für den Wiederaufbau und die europäische Integration der Ukraine von Bedeutung ist.
Die Herausforderungen, die der Ukraine und den Flüchtlingen gegenüberstehen, erfordern ein koordiniertes und langfristiges Engagement seitens der hessischen Regierung. Mit diesen Gesprächen wird ein wichtiger Grundstein gelegt, um die Beziehungen zwischen Hessen und der Ukraine weiter zu vertiefen und eine nachhaltige Unterstützung zu gewährleisten.
