Das Hessische Finanzgericht in Kassel hat die Verfassungsmäßigkeit des neuen Hessischen Grundsteuergesetzes bestätigt. Wie die Zeit, unter Berufung auf eine Meldung der DPA, berichtet, wurde die Klage einer Eigentümerin eines Zweifamilienhauses abgewiesen (Zeit Online, 20. Februar 2025). Das Urteil hat grundsätzliche Bedeutung und kann daher beim Bundesfinanzhof angefochten werden.
Hessens Finanzminister Alexander Lorz (CDU) begrüßte die Entscheidung und betonte die damit verbundene Rechtssicherheit für Städte und Gemeinden. Wie die DPA weiter meldet, sicherte das Urteil den Kommunen jährliche Einnahmen von über einer Milliarde Euro (Zeit Online, 20. Februar 2025).
Die Reform der Grundsteuer war bundesweit durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendig geworden. Im Zuge dessen wurden neue Messbeträge ermittelt und Eigentümer mussten umfangreiche Steuererklärungen abgeben. Das neue Hessische Grundsteuergesetz berücksichtigt ab 2025 neben Größe auch Lage und Nutzung der Immobilien für die Berechnung des Messbetrags.
Das Finanzgericht bestätigte die Zulässigkeit der Annahme „je größer Grundstück und Gebäude und je besser die Lage in der Kommune, desto höher die Grundsteuer“. Die Grundsteuer selbst errechnet sich aus dem Messbetrag und dem von den Kommunen festgelegten Hebesatz (Zeit Online, 20. Februar 2025).
Die Hessische Verfassung, Artikel 47, legt die Besteuerungsgrundsätze fest (Hessische Verfassung, Artikel 47). Der Bund der Steuerzahler Hessen e.V. beobachtet die Umsetzung der Grundsteuerreform und setzt sich für die Interessen der Steuerzahler ein (Bund der Steuerzahler Hessen). Die Webseite grundsteuerreform.de bietet weitere Informationen zur Reform (grundsteuerreform.de). Ein Artikel von Stefan Rolletschke in der HRRS Onlinezeitschrift für Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Strafrecht beleuchtet die steuerstrafrechtliche Relevanz bei Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit der Grundsteuer (HRRS Onlinezeitschrift für Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Strafrecht, Aug./Sept. 2008).
Verwendete Quellen:
https://www.zeit.de/news/2025-02/20/eigentuemerin-scheitert-mit-klage-gegen-grundsteuergesetz
http://lawww.de/hlv/Aktuell/hv_text.htm#21
https://www.steuerzahler-hessen.de/
https://www.grundsteuerreform.de/
https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/08-08/index.php?sz=11
