Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) beabsichtigt, die temporären Grenzkontrollen zur Bekämpfung illegaler Einwanderung über den März 2025 hinaus fortzusetzen. Wie die F.A.Z. berichtet, gab Faeser diese Pläne am Freitag, den 6. Dezember 2024, am Ende der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern in Rheinsberg (Brandenburg) bekannt. Die Ministerin unterstrich die Effektivität der Kontrollen an den Außengrenzen und verwies auf einen Rückgang der Asylanträge um 40 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Darüber hinaus seien 37.000 Personen an den Grenzen zurückgewiesen und 1.600 Schleuser festgenommen worden, wie unter anderem rbb24 und ntv berichten. Auch die Zahl der Abschiebungen sei um 20 Prozent gestiegen, so Faeser.
Die Süddeutsche Zeitung und weitere Medien berichten, dass die Innenministerkonferenz sich auch für die Abschiebung straffällig gewordener Asylbewerber nach Syrien und Afghanistan ausgesprochen hat. Faeser betonte, dass die Bemühungen um Abschiebungen nach Afghanistan fortgesetzt würden und man prüfe, ob es in Syrien Regionen gebe, in die abgeschoben werden könne. Die aktuelle Lage in Syrien erschwere dies jedoch.
Die seit dem 16. September geltenden Binnengrenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen, die von der EU-Kommission genehmigt werden müssen, da sie im Schengenraum eigentlich nicht vorgesehen sind, sollen demnach fortgeführt werden. Wie die Welt berichtet, hatte Faeser diese Maßnahme zur Eindämmung der „irregulären Migration“ ergriffen.
Uneinigkeit herrschte laut rbb24 und tagesschau.de in der Frage der Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) unterstrich die Forderung der Union nach Zurückweisungen auch von Asylsuchenden, während die Bundesregierung dies ablehnt. Wie die F.A.Z. berichtet, entschied sich die Union für eine Konfrontation in dieser Frage, wohl wissend, dass die SPD dem nicht zustimmen würde.
Einigkeit bestand hingegen laut tagesschau.de und rbb24 in der Forderung nach erweiterten Befugnissen für Sicherheitsbehörden, wie zum Beispiel der Speicherung von IP-Adressen und dem Einsatz von KI-basierter Gesichts- und Stimmerkennung. Faeser äußerte die Hoffnung, noch in dieser Legislaturperiode eine Mehrheit für die Speicherung von IP-Adressen zur Terrorismusbekämpfung und zur Eindämmung von Kinderpornografie zu finden und wolle dazu erneut auf die Grünen zugehen.
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