Der Wahlsieg von Donald Trump wirft die Frage nach den Mehrheitsverhältnissen im US-Kongress auf. Wie die Zeit berichtet, hängt Trumps zukünftige Handlungsfähigkeit maßgeblich davon ab, ob die Republikaner ihre Kontrolle über das Repräsentantenhaus behalten können. Der Senat ist bereits in republikanischer Hand. Die endgültige Zusammensetzung des Repräsentantenhauses ist jedoch noch offen und die anhaltende Auszählung sorgt für Spannung.
Während Trump die notwendige Anzahl an Wahlmännern für den Einzug ins Weiße Haus erreicht hat, ist die Auszählung der Präsidentschaftswahl noch nicht vollständig abgeschlossen. Gleichzeitig rücken die juristischen Verfahren gegen Trump, insbesondere im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol, wieder in den Vordergrund. Hinzu kommt ein mutmaßliches Mordkomplott gegen den designierten Präsidenten, das für Schlagzeilen sorgt.
Die Republikaner zeigen sich optimistisch, ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verteidigen zu können. Der demokratische Minderheitsführer Hakeem Jeffries betonte jedoch, dass das Rennen noch nicht entschieden sei und jede Stimme gezählt werden müsse. Diese Information wurde von der Süddeutschen Zeitung unter Berufung auf einen Post von Jeffries auf X (ehemals Twitter) veröffentlicht.
Wie die dpa meldet, erklärte der republikanische Sprecher Mike Johnson bereits am Wahlabend, seine Partei rechne damit, neben dem Weißen Haus auch beide Kammern des Kongresses zu kontrollieren. Er zeigte sich zuversichtlich, die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus nicht nur zu halten, sondern möglicherweise sogar auszubauen.
Das Rennen um das Repräsentantenhaus gestaltet sich äußerst knapp. Laut AP hatten die Republikaner bis Freitagabend (Ortszeit) 212 Sitze errungen, die Demokraten 200. Für eine Mehrheit sind 218 Sitze notwendig. In mehreren hart umkämpften Wahlkreisen dauert die Auszählung an, sodass das endgültige Ergebnis noch Tage auf sich warten lassen könnte. Experten sehen die Chancen der Demokraten schwinden, schließen einen Sieg jedoch nicht vollständig aus.
Die Präsidentenwahl zeichnet ein klareres Bild. Laut Prognosen von CNN und NBC hat Trump auch den umkämpften Bundesstaat Nevada gewonnen, sodass von den sieben "Swing States" nur noch Arizona offen ist. Die AP hat den Sieg in Nevada noch nicht bestätigt. Für Kamala Harris bleiben jedoch nur noch symbolische Erfolge möglich.
Mit Trumps Wahlsieg rücken auch seine juristischen Probleme wieder in den Fokus. Die Ermittlungen gegen ihn, unter anderem wegen versuchten Wahlbetrugs und des Sturms auf das Kapitol, werden durch seine Wahl zum Präsidenten, der weitreichende Immunität genießt, erheblich erschwert. Der Sonderermittler Jack Smith will bis zum 2. Dezember eine Entscheidung über das Verfahren treffen. Wie die dpa berichtet, beantragte er beim zuständigen Gericht in Washington die Aufhebung des bisherigen Fahrplans und verwies auf die "beispiellosen Umstände".
Zusätzlich sorgt die Anklage des Justizministeriums gegen den Iran wegen eines mutmaßlichen Mordkomplotts gegen Trump für Aufsehen. Ein 51-jähriger Iraner mit afghanischer Staatsbürgerschaft gab während FBI-Ermittlungen an, wenige Wochen vor der Wahl den Auftrag aus dem Iran erhalten zu haben, Trump zu ermorden. Die Ermittler halten seine Aussagen für glaubwürdig.
Die Mehrheitsverhältnisse im Kongress werden entscheidend für Trumps zweite Amtszeit sein. Wie die Tagesschau erläutert, wird es für den Präsidenten schwierig, ohne die Unterstützung des Kongresses Gesetze zu verabschieden und seine politischen Ziele umzusetzen. Die knappen Mehrheiten im Senat und Repräsentantenhaus machen die Zusammenarbeit zwischen den Parteien umso wichtiger. Sollte eine der Kammern von der Opposition kontrolliert werden, wird Trumps Handlungsspielraum deutlich eingeschränkt.
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