Die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern befinden sich in einer schwierigen finanziellen Situation. Der Kommunalfinanzbericht des Landesrechnungshofs belegt ein Defizit von 175 Millionen Euro für das Jahr 2023 in den Haushalten von Städten, Gemeinden, Ämtern und Landkreisen. Im Vergleich zu den Vorjahren stellt dies eine dramatische Wende dar. 2022 konnten die Kommunen noch einen Überschuss von 132 Millionen Euro verbuchen, 2020 sogar von 336 Millionen Euro. Rechnungshofpräsidentin Martina Johannsen spricht von einem "erheblichen Umbruch", wie die dpa am 3. Dezember 2024 berichtete. Auch die Zeit Online berichtete über die angespannte Finanzlage.
Mehrere Faktoren tragen zu dieser finanziellen Schieflage bei. Im Jahr 2023 stiegen die bereinigten Ausgaben um fast 9 Prozent auf 6,73 Milliarden Euro, während die Einnahmen nur um knapp 4 Prozent auf 6,56 Milliarden Euro zunahmen. Eine besonders hohe Belastung stellen die Sozialausgaben dar, die um gut 13 Prozent auf 1,57 Milliarden Euro anstiegen. Hierzu zählen unter anderem Leistungen für Bedürftige und die kostenfreie Kinderbetreuung. Auch die Personalkosten erhöhten sich um rund 6 Prozent auf 1,35 Milliarden Euro. Der Landesrechnungshof prognostiziert für 2024 aufgrund der schwächelnden Konjunktur und damit einhergehend sinkender Steuereinnahmen weitere finanzielle Einbußen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Zuweisungen aus dem Länderfinanzausgleich pro Einwohner sinken werden, da die Bevölkerungszahl in Mecklenburg-Vorpommern gemäß aktueller Erhebungen niedriger ist als zuvor angenommen.
Der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern sieht die Kommunen durch steigende Kosten und zusätzliche Aufgaben von Land und Bund stark unter Druck. Wie der Nordkurier am 6. November 2024 berichtete, fordert der Vorsitzende Thomas Beyer einen Stopp für neue Leistungsgesetze, die nicht mit entsprechenden finanziellen Mitteln unterlegt sind. Auch die neuen Zensus-Daten von 2022 stoßen auf Kritik, da sie vielen Kommunen zu niedrige Einwohnerzahlen bescheinigen, was sich negativ auf die Zahlungen aus dem Finanzausgleich auswirkt.
Angesichts der angespannten Finanzlage appelliert Rechnungshofpräsidentin Johannsen an die Kommunen, ihre Ausgaben zu senken. Sie empfiehlt, die Verwaltung zu verschlanken, Aufgaben kritisch zu hinterfragen und die Digitalisierung weiter voranzutreiben. Auch kommunale Zusammenarbeit könne zur Effizienzsteigerung im Personaleinsatz und zur Kostensenkung beitragen. Johannsen warnt vor "bleibenden Löchern in den Gemeindekassen", sollten diese Maßnahmen nicht ergriffen werden.
Positiv bewertet der Landesrechnungshof die nach wie vor hohe Investitionsbereitschaft der Kommunen. Mit Sachinvestitionen von 561 Euro pro Einwohner liegt Mecklenburg-Vorpommern im Vergleich der Flächenländer an dritter Stelle. Diese Investitionen bleiben jedoch aufgrund der geringen Steuereinnahmen der Kommunen stark von Landeszuweisungen abhängig.
