Die angespannte Finanzlage von Freistaat und Kommunen in Bayern dominiert die aktuellen Verhandlungen über den kommunalen Finanzausgleich. Wie die Zeit (https://www.zeit.de/news/2024-11/03/staatsregierung-und-kommunen-ringen-um-finanzausgleich) berichtet, treffen sich Vertreter der Staatsregierung und der kommunalen Spitzenverbände, um über die Verteilung der finanziellen Mittel zu beraten. Die Gespräche gestalten sich in diesem Jahr besonders schwierig, da sowohl der Freistaat als auch die Kommunen mit erheblichen finanziellen Engpässen konfrontiert sind.
Die anhaltende Wirtschaftsflaute führt zu erheblichen Steuerausfällen. Bis 2026 rechnet der Freistaat mit Mindereinnahmen von rund 2,4 Milliarden Euro. Allein im Jahr 2025 werden voraussichtlich 900 Millionen Euro weniger in die Staatskasse fließen als ursprünglich erwartet. Finanzminister Albert Füracker (CSU) betonte die angespannte Haushaltslage und die damit verbundenen Schwierigkeiten bei der Planung des Nachtragshaushaltes. Gleichzeitig steigen die Ausgaben der Kommunen, insbesondere für Personal, Sozialleistungen, Bau und Infrastruktur. Die Integration von Flüchtlingen stellt eine zusätzliche finanzielle Belastung dar, wie auch die Süddeutsche Zeitung (https://www.sueddeutsche.de/bayern/spitzengespraech-staatsregierung-und-kommunen-ringen-um-finanzausgleich-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-241103-930-277430) berichtet.
Die Kommunen fordern eine dauerhafte Erhöhung der finanziellen Unterstützung durch den Freistaat. Sie argumentieren, dass die derzeitige Finanzausstattung nicht ausreicht, um die soziale, schulische, gesundheitliche und technische Infrastruktur zu gewährleisten. Konkret fordern die kommunalen Spitzenverbände eine Anhebung der sogenannten kommunalen Verbundquote, also einen höheren Anteil an den gemeinschaftlichen Steuereinnahmen. Zusätzlich sollen mehr laufende, nicht zweckgebundene Mittel bereitgestellt werden. Die Kommunen wehren sich zudem gegen die Übernahme weiterer Kosten, die durch Entscheidungen des Bundes entstehen. Sie fordern die Umsetzung des Prinzips "Wer anschafft, der zahlt".
Städte- und Gemeindetag warnen vor drastischen Konsequenzen, falls die finanziellen Forderungen nicht erfüllt werden. Dringend notwendige Investitionen in Kitas, Schulen, Infrastruktur, Energieversorgung und öffentlichen Nahverkehr müssten verschoben oder gestrichen werden. Auch der Landkreistag befürchtet eine kommunale Handlungsunfähigkeit. Die Verhandlungen gestalten sich als äußerst schwierig. Ob ein Kompromiss erzielt werden kann, ist derzeit ungewiss, wie der Stern berichtet (https://www.stern.de/gesellschaft/regional/bayern/spitzengespraech--staatsregierung-und-kommunen-ringen-um-finanzausgleich-35194934.html). Die angespannte Finanzlage betrifft alle Beteiligten, und die Verhandlungen sind von großer Bedeutung für die Zukunft der Kommunen in Bayern.
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