Einheitliche Ablehnung der „Remigrationsdebatte“ der AfD im Bayerischen Landtag
Die Forderung der AfD nach „Remigration“ stieß im Bayerischen Landtag auf breite Kritik. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, wurde das Thema „Remigration“ – die massenhafte Abschiebung von Ausländern und möglicherweise auch Deutschen mit Migrationshintergrund – im Rahmen einer Aktuellen Stunde am Donnerstag, den 28. November 2024, diskutiert. Der Antrag für die Aktuelle Stunde stammte von der AfD selbst und trug den Titel „Unser Geld für unsere Leute – bayerische Zukunft sichern und Heimat stärken.“
Roland Magerl (AfD) bezeichnete die „unkontrollierte Migration“ als Belastung für das Gesundheits- und Sozialsystem und kritisierte gleichzeitig die von der Söder-Regierung vorgenommenen Kürzungen bei Familien- und Pflegegeld. Franz Schmid (AfD) schloss sich dieser Kritik an und verwendete den Slogan „Wir von der AfD sagen: Nein, das Weltsozialamt hat geschlossen.“ Schmid präsentierte „Remigration“ als „die Lösung“, betonte jedoch, dass es sich ausschließlich um „gesetzeskonforme“ Maßnahmen handle. Auf ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende hatte die AfD „millionenfache Remigration“ für Personen „mit schwach ausgeprägter Integrationsfähigkeit“ gefordert.
Die CSU reagierte mit deutlicher Ablehnung. Sozialministerin Ulrike Scharf warf der AfD „Destruktion“ und „Hass“ vor und bezeichnete deren Parolen als „braune Soße“. Sie kritisierte die AfD für die Schädigung des Ansehens Deutschlands und bezeichnete die Partei als „von Moskau finanzierte Giftmischer“ und „schlecht getarnte Vaterlandsverräter“. Karl Straub, Integrationsbeauftragter der Staatsregierung, griff die Forderung der AfD nach Ausweisung von Millionen Menschen auf und hinterfragte, wer diese Millionen seien und ob es sich um eine oder zehn Millionen handle. Er verwies auf die 226.000 ausreisepflichtigen Asylbewerber in Deutschland.
Michael Hofmann (CSU), parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Fraktion, kritisierte die „Neiddebatten“, die das Land spalten würden. CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek hatte den AfD-Beschluss bereits im Vorfeld als „beschämend“ bezeichnet und betont, dass viele Menschen in Pflege, Bau oder Gastronomie, die für das Funktionieren der Wirtschaft unerlässlich seien, durch die Forderungen der AfD vor den Kopf gestoßen würden.
Claudia Köhler (Grüne) kritisierte die „unsägliche Titelzeile“ des AfD-Antrags und sah darin die Folge von Geheimtreffen der AfD, unter anderem in Potsdam und im schwäbischen Dasing, bei denen es um „Remigration“ gegangen sei und an denen auch Vertreter der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ teilgenommen hätten.
Quellen:
- Süddeutsche Zeitung: https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-remigration-afd-widerstand-landtag-aktuelle-stunde-lux.KtD5EfucEFJnQoKddQp48B
- https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/reden/2020
- https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-politikum/politikum116.podcast
- https://issuu.com/behoerden_spiegel/docs/2024_mai
- https://www.evangelische-akademie.de/aktuelles/impulse/