Kurz vor der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat zur Krankenhausreform hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) entlassen. Wie die Staatskanzlei am Freitag mitteilte, ist Nonnemacher von ihren Amtsgeschäften entbunden. Die Zeit berichtete ebenfalls über die Entlassung der Gesundheitsministerin am Tag der Bundesratsentscheidung. Wie die dpa meldet, soll ein Konflikt bezüglich der Krankenhausreform der Grund für die Entlassung sein.
Nonnemacher hatte sich öffentlich gegen die Anrufung des Vermittlungsausschusses ausgesprochen, da dies die dringend benötigten finanziellen Hilfen für Brandenburgs Krankenhäuser verzögern würde, wie der rbb berichtet. Woidke verhindert mit der Entlassung, dass Nonnemacher in der Bundesratssitzung offiziell gegen den Vermittlungsausschuss stimmt. Der Tagesspiegel berichtet, dass Nonnemacher vor einem vorläufigen Aus der Krankenhausreform im Bundesrat gewarnt hatte und eine neue Zeit der Unsicherheit befürchtete, sollte eine neue Bundesregierung die Reform von vorne beginnen.
Im Bundesrat steht die Entscheidung an, ob das vom Bundestag beschlossene Gesetz angenommen oder in den Vermittlungsausschuss geschickt wird. Wie die Tagesschau berichtet, befürchten vor allem ländliche Regionen Krankenhausschließungen aufgrund der geplanten Spezialisierung der Kliniken. In Brandenburg gibt es aktuell 54 Krankenhäuser an 66 Standorten, die sich auf öffentliche, private und freigemeinnützige Trägerschaft verteilen.
Nonnemacher war seit 2019 Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz in Brandenburg. Wie der rbb berichtet, war sie zuvor zehn Jahre lang Landtagsabgeordnete. Nach der Abwahl der Kenia-Koalition im September war sie nur noch geschäftsführend im Amt. Derzeit verhandelt die SPD mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) über eine neue Koalition, wobei der Erhalt aller Krankenhausstandorte in Brandenburg bereits vereinbart wurde.
Wie der Tagesspiegel berichtet, wäre Nonnemacher ohnehin in wenigen Tagen aus dem Amt ausgeschieden. Die derzeitige Landesregierung ist nur noch geschäftsführend im Amt. Seit ihrem Amtsantritt 2019 hat Nonnemacher viel Krisenmanagement betrieben, unter anderem während der Corona-Pandemie und bei der Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest. Das Ärzteblatt berichtet, dass Woidke die Reform in den Vermittlungsausschuss schicken will, während Nonnemacher in der Länderkammer sprechen wollte. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) zitiert die dpa und bestätigt die Entlassung Nonnemachers am Tag der Bundesratsentscheidung zur Krankenhausreform.
Die Entlassung Nonnemachers macht die Abstimmung im Bundesrat spannend. Laut Ärzteblatt haben die Befürworter der Anrufung des Vermittlungsausschusses nun 34 Stimmen sicher. Bayern hat bereits einen Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses eingebracht, um Nachbesserungen am Gesetz zu erreichen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zeigte sich vor der Sitzung zuversichtlich, dass die Reform gebilligt wird.
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