7.11.2024
Krankenhausreform in Niedersachsen Philippis Kurswechsel und Kritik der Opposition

Die Notwendigkeit der Krankenhausreform in Niedersachsen

Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) betont die Dringlichkeit der Krankenhausreform. Wie die Zeit am 7. November 2024 berichtete, erklärte Philippi im Landtag: „Ich bin der Auffassung, dass diese Reform dringend und unbedingt notwendig ist.“ Er betonte die Vorbereitungen Niedersachsens und verwies auf eine bereits im Vorjahr eingesetzte Projektgruppe, die an der Umsetzung arbeitet. Die Ergebnisse einer Auswirkungsanalyse sollen in der kommenden Woche im Sozialausschuss vorgestellt werden. Laut dpa Niedersachsen vom 7. November 2024 unterstrich Philippi den hohen Stellenwert der Reform für das Bundesland.

Philippis Haltung zur Reform hat sich gewandelt. Nachdem er die Pläne des Bundes lange kritisiert hatte, äußerte er sich nun optimistischer. Wie der NDR am 17. Oktober 2024 berichtete, sieht Philippi viele Bedenken Niedersachsens ausgeräumt und zeigte sich im Großen und Ganzen zufrieden mit der geplanten Reform. Das Abstimmungsverhalten Niedersachsens im Bundesrat Ende November ist jedoch weiterhin offen. Philippi betonte, dass alle Befunde verantwortungsvoll abgewogen und die beste Entscheidung für Niedersachsen getroffen werde. In einem Interview mit der AOK (Gesundheit + Gesellschaft 09/2024) erläuterte Philippi die besonderen Herausforderungen eines Flächenlandes wie Niedersachsen und plädierte für mehr Flexibilität in der Umsetzung der Reform.

Aus der Opposition kommt Kritik. Der CDU-Abgeordnete Eike Holsten kritisierte den Eingriff in die Planungshoheit der Länder und die Einschränkung der unternehmerischen Freiheit der Kliniken, wie die Zeit berichtete. Er forderte eine „Reform aus Niedersachsen heraus für Niedersachsen“ und setzte sich für Korrekturen im Bundesrat ein. Auch die CDU-Landtagsfraktion kritisierte die Reform als „völlig inakzeptabel“ (NDR, 17.10.2024). Der Fraktionsvorsitzende Sebastian Lechner bemängelte die unklare Finanzierung und die Missachtung der Länderhoheit.

Philippi betonte die Bedeutung der Reform für die Sicherung der Gesundheitsversorgung, insbesondere im ländlichen Raum. Wie er in einer Pressemitteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung vom 2. Oktober 2024 ausführte, sei ein Abbau von Überkapazitäten und eine Fokussierung auf Qualität notwendig. Er forderte die konstruktive Weiterführung der Beratungen auf Bundesebene und die Berücksichtigung der ländlichen Regionen. In einer Rede vor dem Landtag am 7. November 2024 (veröffentlicht auf der Website des Ministeriums) unterstrich er die Notwendigkeit der Reform, um Kapazitätsengpässe, Überlastung des Personals und Insolvenzgefahr zu begegnen. Auf der VKD-Jahrestagung (bibliomedmanager.de, 25.06.2024) mahnte Philippi an, dass die Leistungsgruppenregelung für manche ländliche Regionen zu streng sei und Kompromisse nötig seien.

Die HNA berichtete am 23. Oktober 2024 über Philippis Ankündigung, den Prozess der Krankenhausreform in Niedersachsen intensiv zu begleiten und den Kliniken praktische Hilfe anzubieten, insbesondere bei der Antragstellung und der Analyse der aktuellen und zukünftigen Situation. Er bekräftigte die Forderung an den Bund, die Betriebskostensteigerungen der Kliniken zu übernehmen.

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