Der Landtag befindet sich inmitten der Haushaltsberatungen für das Jahr 2025. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, plant die schwarz-grüne Koalition trotz eingeleiteter Sparmaßnahmen die Aufnahme eines neuen Notkredits.
Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) sieht in ihrem Entwurf neue Schulden in Höhe von gut 298 Millionen Euro vor. Zusätzliche 116 Millionen Euro sollen durch einen weiteren Notkredit gedeckt werden, um die durch den Krieg in der Ukraine entstandenen Mehrausgaben zu finanzieren.
Die mittelfristige Finanzplanung des Landes weist ein Loch von einer Milliarde Euro auf. Angesichts dieser Herausforderung sprach Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) von einem Kraftakt. Der Gesamtausgabenplan für 2025 beläuft sich auf rund 17 Milliarden Euro, wovon 5,87 Milliarden Euro für Personal vorgesehen sind. Die Anzahl der Planstellen soll um 117 auf 54.689 steigen. Fast die Hälfte aller Stellen entfällt auf Lehrkräfte, gefolgt von Polizeibeamten mit 18 Prozent. Die finale Abstimmung über den Haushalt ist für Januar geplant.
Quelle: https://www.zeit.de/news/2024-10/16/landtag-beraet-ueber-haushalt-fuer-2025
