Die Wiederwahl Donald Trumps zum US-Präsidenten wirft die Frage auf, welche Rolle Robert Lighthizer, sein ehemaliger Handelsbeauftragter, in der kommenden Amtszeit spielen wird. Lighthizer, bekannt für seine harte Haltung in Handelsfragen und seinen Widerstand gegen Freihandelsabkommen, gilt als Schlüsselfigur in Trumps protektionistischer Handelspolitik. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet, könnte Lighthizer eine zentrale Rolle bei der Umsetzung von Trumps Zollpolitik einnehmen, obwohl Berichte über eine erneute Ernennung zum Handelsbeauftragten, wie sie zunächst die Financial Times in Umlauf brachte, mittlerweile angezweifelt werden. In Washington wird spekuliert, dass Lighthizer im neuen Kabinett den Posten des Wirtschafts- oder Finanzministers übernehmen könnte.
Lighthizers Ansichten zur Handelspolitik könnten weitreichende Folgen für die Beziehungen zwischen den USA und ihren Handelspartnern haben, insbesondere für Deutschland und die Europäische Union. Lighthizer sieht Handelsbilanzdefizite als Folge unlauterer Industriepolitik und macht diese für den Niedergang amerikanischer Industrieregionen verantwortlich. Deutschland, das seit Jahren einen hohen Handelsbilanzüberschuss mit den USA verzeichnet – 2023 betrug dieser laut Statistischem Bundesamt 63,3 Milliarden Euro – könnte daher insbesondere im Fokus stehen. Wie die FAZ weiter ausführt, beriet Lighthizer Trump bereits in den vergangenen Monaten in Wirtschaftsfragen und half bei der Formulierung der zukünftigen Handels- und Zollpolitik. Trump kündigte im Wahlkampf an, Einfuhren mit Zöllen von 10 bis 20 Prozent zu belegen, Importe aus China sollen sogar mit mindestens 60 Prozent verzollt werden. Auch die Autoindustrie könnte von Zöllen betroffen sein.
Die enge Verbindung zwischen Trump und Lighthizer besteht seit dem Ende der ersten Amtszeit. Lighthizer ist Mitglied im Verwaltungsrat der Trump Media & Technology Group. Trump schätzt Lighthizers Fähigkeit, seine handelspolitischen Visionen in konkrete Politik umzusetzen. In Trumps erster Amtszeit handelte Lighthizer ein neues nordamerikanisches Freihandelsabkommen aus, das den alten NAFTA-Pakt ersetzte. Außerdem erzielte er durch die Androhung und Verhängung hoher Importzölle ein Teilabkommen mit China. Der Wahlsieg bestärkt Trump und Lighthizer in ihrer protektionistischen Handelspolitik, die von Handelspartnern kritisiert wird. Lighthizer selbst bezeichnet seine Strategie als Versuch, ausgewogene Handelsbeziehungen zu schaffen.
Lighthizer genießt nicht nur Trumps Vertrauen, sondern unterhält auch gute Beziehungen zu führenden Politikern beider Parteien im Kongress, darunter die ehemalige Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Bemerkenswert ist, dass auch die Biden-Regierung an dem von Trump und Lighthizer eingeleiteten Strategiewechsel in der Handelspolitik gegenüber China festhielt und die Importzölle nicht nur beibehielt, sondern sogar noch erhöhte. In seinem Buch "No Trade Is Free" bezeichnet Lighthizer China als Feind der USA und sieht das Land als militärische, diplomatische und ökonomische Bedrohung.
Auch wenn Lighthizers Aufmerksamkeit zunächst China gelten dürfte, sollten die EU und insbesondere Deutschland wachsam bleiben. Lighthizer kritisiert das Handelsbilanzdefizit der USA mit der EU, das sich seit 1997 fast verzehnfacht hat. Er führt dies auf schlechte Verhandlungstaktiken früherer US-Regierungen zurück und kritisiert die unterschiedlichen Zollsätze für Autos und Autoteile. Lighthizer wirft Deutschland eine "merkantilistische Industriepolitik" vor, die auf einer schwachen Währung, staatlichen Hilfen und einer konsumdämpfenden Fiskalpolitik beruhe. Auch die hohen europäischen Sicherheitsauflagen und die Umsatzsteuer sieht er als Handelshemmnisse. Konflikte drohen auch mit Airbus, das Lighthizer als staatlich subventioniertes Unternehmen betrachtet, das Boeing unfaire Konkurrenz mache.
Lighthizer ist bekannt für seine konfrontative Verhandlungsführung und setzt gerne auf Drohungen. Seine Philosophie lautet: Wer Zugang zum amerikanischen Markt haben will, muss Zugeständnisse machen.
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