Die Debatte um die Einführung einer Verpackungssteuer erreicht auch die hessische Kleinstadt Linden. Angesichts des zunehmenden Müllaufkommens, insbesondere rund um die Grube Fernie, ein beliebtes Naherholungsgebiet, prüft Bürgermeister Fabian Wedemann (CDU) verschiedene Handlungsoptionen. Wie die FAZ berichtet, beobachtet Wedemann die Entwicklungen in der nahegelegenen Universitätsstadt Gießen genau, wo die Einführung einer Verpackungssteuer nach Tübinger Vorbild geplant ist. Die Gießener Allgemeine Zeitung berichtete bereits am 30. Januar 2025 über die Pläne der Stadt Gießen, eine Steuer auf Einwegverpackungen zu erheben, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Rechtmäßigkeit einer solchen Steuer bestätigt hatte.
Ein besonderes Problem für Linden stellt die Lage von Fast-Food-Restaurants wie McDonald's, Burger King und Subway in der Nähe der Autobahnauffahrten und der Grube Fernie dar. Wie die FAZ weiter ausführt, ärgert sich Wedemann über die achtlos weggeworfenen Verpackungen, die von den Mitarbeitern des Bauhofs regelmäßig beseitigt werden müssen. Diese Kosten, so Wedemann, belasten die Allgemeinheit. Auch die Gießener Allgemeine berichtete am 20. Februar 2025, dass Linden über eine Verpackungssteuer nachdenkt, um die Vermüllung an der Grube Fernie einzudämmen. Bürgermeister Wedemann betonte dabei, dass die lokalen Gastronomen nicht zusätzlich belastet werden sollen.
Während die Stadt Gießen ein Konzept für die Verpackungssteuer ausarbeitet, wie der Gießener Anzeiger am 29. Januar 2025 meldete, erwägt Wedemann auch alternative Lösungen. So zitiert ihn die FAZ mit dem Wunsch, die Fast-Food-Anbieter selbst zur Verantwortung zu ziehen und sie zur Reinigung des betroffenen Gebiets zu verpflichten. Er wolle McDonald's und Burger King demnächst kontaktieren, um eine einvernehmliche Lösung zu finden. Eine Steuer, so Wedemann gegenüber der FAZ, sei kaum ein Ertragsbringer für die Stadt und berge zudem das Risiko eines Rechtsstreits.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) setzt sich bundesweit für die Einführung von Verpackungssteuern ein. Wie der Gießener Anzeiger am 27. Februar 2025 in einer Pressemitteilung der DUH wiedergab, hat die Organisation in über 400 Städten Anträge auf Einführung einer solchen Steuer gestellt. Die DUH sieht in der Verpackungssteuer ein wirksames Mittel zur Müllreduktion und fordert eine bundesweite Einweg-Abgabe von mindestens 50 Cent. Auch die Gießener Zeitung berichtete am 23. Januar 2025 über die Forderung von Gigg+Volt nach einer Verpackungssteuer in Gießen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/statt-verpackungssteuer-mcdonald-s-und-burger-king-sollen-abfall-sammeln-110330891.html
https://www.giessener-allgemeine.de/kreis-giessen/linden-ort848774/auch-linden-denkt-ueber-verpackungssteuer-nach-93584365.html
https://www.giessener-anzeiger.de/stadt-giessen/weg-frei-fuer-verpackungssteuer-in-giessen-93540683.html
https://www.giessener-anzeiger.de/na-pressemitteilungen/einweg-verpackungssteuer-gegen-vermuellung-deutsche-umwelthilfe-stellt-antraege-in-mehr-als-400-staedten-zr-93596649.html
