Zwölf Cannabis Clubs haben in Baden-Württemberg die Genehmigung zum Anbau erhalten. Wie die Zeit, unter Berufung auf eine Meldung der DPA, berichtete, wurden von 89 Anträgen bisher zwölf genehmigt, zwei abgelehnt und drei von den Antragstellern zurückgezogen. Diese Zahlen stammen vom Freiburger Regierungspräsidium, das landesweit für die Erteilung der Genehmigungen zuständig ist.
72 Vereine warten derzeit noch auf ihre Betriebserlaubnis. Die ersten beiden Clubs, die eine Genehmigung erhielten, waren der Cannabis Club Südwest e.V. in Achern und der CSC Grüne Liebe Rhein-Neckar e.V. in Mannheim. Weitere Genehmigungen wurden in verschiedenen Landesteilen erteilt, darunter Pforzheim, Offenburg und Ehingen.
Vier Anbauvereinigungen haben Klage gegen die Auflagen in ihren Erlaubnissen eingereicht. Streitpunkte sind unter anderem Vorgaben zu Beschäftigungsverhältnissen und die Rufbereitschaft der Vereine. Ein weiterer Verein klagt, weil über seinen Antrag noch nicht entschieden wurde. Bereits im vergangenen Jahr gab es Ankündigungen von Klagen, die sich unter anderem gegen die geforderten Rufbereitschaften richteten. Die Clubs argumentierten, dass diese aufgrund der Berufstätigkeit der Verantwortlichen nicht immer gewährleistet werden könnten.
Die zweite Stufe der Cannabis-Legalisierung, die den nicht-kommerziellen Anbau in Clubs mit bis zu 500 Mitgliedern ermöglicht, trat am 1. Juli 2024 in Kraft. Volljährige Mitglieder können gemeinsam Cannabis anbauen und zum Eigenkonsum untereinander abgeben. Die Clubs benötigen eine behördliche Erlaubnis und unterliegen regelmäßigen Kontrollen.
Die Neue Richtervereinigung (NRV) warnt vor hohen Entschädigungsansprüchen, sollten Anbau und Konsum von Cannabis wieder verboten werden. Dies käme einer Enteignung gleich, so Staatsanwalt Simon Pschorr, Sprecher der Fachgruppe Strafrecht der NRV. Angesichts der hohen Investitionen im Cannabis-Anbau und der siebenjährigen Gültigkeit der Lizenzen rechnet er mit erheblichen Entschädigungsforderungen.
Quellen:
https://www.zeit.de/news/2025-03/01/bislang-zwoelf-cannabis-clubs-im-suedwesten-genehmigt
https://csc-dachverband.de/publikation-mustersatzung-cannabis-social-club-csc/
https://cannabis-social-clubs.eu/
https://hanfverband.de/
