20.10.2024
Makeiev kritisiert BSWPositionierung im UkraineKrieg scharf

Ukrainischer Botschafter Makeiev warnt vor BSW-Forderungen

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat CDU und SPD eindringlich davor gewarnt, den außenpolitischen Forderungen des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nachzugeben. Wie die Zeit berichtet, sagte Makeiev gegenüber dem „Stern“: „Wer die Parolen des BSW übernimmt, verliert nur selbst“. Die „Politiker der demokratischen Parteien“ sollten sich „weder auf Landes- noch auf Bundesebene von Populisten von den Grundprinzipien der Demokratie, dem Völkerrecht oder der Solidarität mit der Ukraine abbringen lassen.“

Makeievs Kritik entzündet sich an der Positionierung des BSW, das im Zuge der Landtagswahlen im Osten Deutschlands eine ablehnende Haltung gegenüber der Stationierung von US-Raketen in Deutschland und ein stärkeres Eintreten für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine als Bedingung für Koalitionsverhandlungen auf Landesebene formuliert hatte. Diese Forderung wurde auch von einigen Landespolitikern der CDU und SPD aufgegriffen. So sprachen sich die Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg, Michael Kretschmer und Dietmar Woidke, sowie der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt für ein stärkeres diplomatisches Engagement Deutschlands zur Beendigung des Ukraine-Kriegs aus. Diese Aussagen stießen auch innerparteilich auf Kritik.

Makeiev betonte, dass Forderungen zur Beendigung des russischen Angriffskriegs „einzig und allein an Moskau“ gerichtet werden sollten. Er warf dem BSW vor, den Krieg zu instrumentalisieren, um politisch davon zu profitieren. Zudem würde das Bündnis russische Kriegsverbrechen leugnen und Täter-Opfer-Umkehr betreiben. Makeiev bezeichnete das BSW als „Bündnis Leninistischer Ideologen“.

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