Margot Käßmann, die ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, hat sich in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) besorgt über die geplante Stationierung von US-Langstreckenwaffen in Deutschland geäußert. Sie warnte davor, dass diese Entscheidung das Land zu einem potenziellen Angriffsziel machen könnte.
Käßmann betonte, dass die neuen US-Waffen Systeme in Russland angreifen könnten, aber gleichzeitig auch Deutschland selbst schnell ins Visier rücken könnten. "Damit lassen sich Ziele in Russland angreifen, aber unser Land kann auch sehr schnell selbst zum Angriffsziel werden", erklärte Käßmann. Sie erinnerte an die Friedensbewegung der 1980er Jahre, die sich intensiv für Abrüstung einsetzte, um solche Gefahren zu vermeiden. Heute hingegen würden Argumente der notwendigen Abschreckung genutzt, um eine massive Aufrüstung und Militarisierung zu rechtfertigen.
Ein weiterer Kritikpunkt Käßmanns ist die bisher fehlende breite öffentliche Diskussion über die geplante Stationierung der Langstreckenraketen. "Es ist erschreckend, dass der Bevölkerung lapidar mitgeteilt wird: Demnächst werden bei euch Langstreckenraketen der USA stationiert." Diese mangelnde Kommunikation sei nicht nur ein Problem der Bundesregierung, sondern auch der politischen Kultur insgesamt. Käßmann fordert daher eine breite öffentliche Diskussion über Wege zum Frieden und die Rolle Deutschlands dabei, in der unterschiedliche Positionen respektiert würden.
Auch aus der Politik gibt es Stimmen, die eine umfassendere Debatte fordern. Spitzenpolitiker der SPD, einschließlich des ehemaligen Parteivorsitzenden Norbert Walter-Borjans, haben darauf hingewiesen, dass breite Teile der Gesellschaft in die Diskussion einbezogen werden sollten. Auch aus der CDU gab es Kritik an der Bundesregierung, dass das Thema nicht ausreichend kommuniziert worden sei.
Die Befürworter der Stationierung argumentieren, dass die neuen Waffensysteme zur Abschreckung notwendig seien. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius wies darauf hin, dass Russland bereits ähnliche Systeme in Kaliningrad stationiert habe und dass Deutschland und andere europäische Nationen in deren Reichweite lägen. "Angesichts der neuen Bedrohungslage geht es um die Frage: Wie schrecken wir effektiv ab?", sagte Pistorius. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz betonte, dass die Entscheidung zur Stationierung lange vorbereitet worden sei und in die nationale Sicherheitsstrategie passe.
Die Ankündigung der Stationierung hat auch international für Aufsehen gesorgt. Der russische Präsident Wladimir Putin warnte in einer Rede in Sankt Petersburg, dass Russland im Falle der Stationierung mit ähnlichen Maßnahmen an seiner westlichen Grenze reagieren würde. Putin führte aus, dass die US-Raketen mit Atomsprengköpfen bestückt werden könnten und innerhalb von zehn Minuten russisches Territorium erreichen würden. Dies würde die Einhaltung früherer Vereinbarungen über das Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen infrage stellen.
Käßmann betont die Notwendigkeit, Alternativen zur Aufrüstung zu suchen und Wege zum Frieden zu finden. "Wir brauchen dringend eine breite öffentliche Diskussion über Wege zum Frieden und die Rolle Deutschlands dabei, in der unterschiedliche Positionen respektiert werden." Sie kritisiert, dass diejenigen, die die Aufrüstung hinterfragen, oft als naiv oder Putinversteher diffamiert würden. Dies sei eines demokratischen Diskurses unwürdig.
Die geplante Stationierung von US-Langstreckenwaffen in Deutschland hat eine kontroverse Debatte ausgelöst, die sowohl nationale als auch internationale Dimensionen umfasst. Während einige die Maßnahme als notwendige Abschreckung begrüßen, warnen andere vor den potenziellen Risiken und fordern eine umfassendere Diskussion. Margot Käßmanns Appell für eine breite öffentliche Debatte und Respekt für unterschiedliche Positionen könnte ein wichtiger Schritt in Richtung eines demokratischeren und inklusiveren Diskurses sein.
