Der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat die Bildung einer europäischen Kontaktgruppe vorgeschlagen, um Vorschläge für eine europäische Nachkriegsordnung nach dem Ukraine-Krieg zu erarbeiten. Dieser Gruppe sollen neben Deutschland auch Frankreich, Großbritannien und Polen angehören, wie Merz in einer Rundmail am Samstag mitteilte. Die Information wurde zuerst von der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) veröffentlicht.
In seiner Mitteilung betonte Merz die Bedeutung einer engen Abstimmung mit europäischen Partnern bei der Erarbeitung von Vorschlägen für einen Friedensplan. „Vorschläge für einen Friedensplan dürfen niemals von Deutschland allein unterbreitet werden, sondern immer nur in enger Abstimmung mit eben diesen europäischen Partnern“, zitiert die FAZ aus der Rundmail. Zudem dürfe in den ost- und mitteleuropäischen Staaten, insbesondere in der Ukraine, nicht der Eindruck entstehen, dass die politische Landkarte Europas über ihre Köpfe hinweg neu gezeichnet werde.
Merz begründete seinen Vorschlag damit, dass diese vier Länder neben den USA „sowohl politisch als auch wirtschaftlich und militärisch über genügend Potenzial und Fähigkeiten“ verfügten, um die politische Ordnung Europas nach dem Krieg in der Ukraine mitzugestalten. Die Kontaktgruppe, bestehend aus den Regierungschefs oder Außenministern, solle deshalb bereits jetzt ihre Arbeit aufnehmen.
Gleichzeitig kritisierte Merz Forderungen nach einem schnellen Friedensschluss zwischen Russland und der Ukraine. Gespräche seien erst dann sinnvoll, wenn Russland erkenne, dass mit militärischen Mitteln keine weiteren Geländegewinne möglich seien, so Merz. Ohne die Urheber der Forderungen direkt zu nennen, richtete sich seine Kritik offenbar gegen die Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg, Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke (SPD), sowie gegen den Thüringer CDU-Chef Mario Voigt. Diese hatten sich in einem gemeinsamen Gastbeitrag in der FAZ für „mehr erkennbare Diplomatie“ der Bundesregierung zur Beendigung des Krieges ausgesprochen. Deutschland und die EU agierten in ihren Augen zu „unentschlossen“.
Merz warnte davor, dass ein Verzicht auf die weitere Verteidigung der Ukraine zwar möglicherweise einen schnelleren „Frieden“ und das Ende der Ukraine herbeiführen könnte, dies aber zu Bedingungen geschehen würde, die „vielleicht Frau Wagenknecht und der AfD gefallen mögen“. Dies sei dann aber nicht mehr das Europa und die Freiheit, für die die Gründerväter der EU und die Menschen in Osteuropa nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion gekämpft hätten. Der CDU-Vorsitzende spielte damit auf Positionen der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und der AfD an, die sich für ein Ende der militärischen Unterstützung der Ukraine und für Verhandlungen mit Russland einsetzen.
Die Forderung nach einer stärkeren deutschen und europäischen diplomatischen Initiative zur Beendigung des Ukraine-Krieges wird von Beobachtern als Zugeständnis an die Positionen der Linken gewertet. Diese hatte die Forderung nach einer anderen Ukraine-Politik als Bedingung für eine Regierungsbeteiligung in den ostdeutschen Bundesländern genannt.
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nachkriegsordnung-merz-will-europaeische-ukraine-kontaktgruppe-110028560.html
