Merz, Milliarden-Schulden, Verteidigung und Infrastruktur

Union und SPD haben sich auf hohe neue Schulden für Verteidigung und Infrastruktur geeinigt. Wie der FAZ-Podcast "Frühdenker" berichtet, drängt der designierte Kanzler Friedrich Merz auf eine schnelle Einigung mit der SPD in Sachen Verteidigungsfinanzierung, idealerweise noch vor dem EU-Gipfel. Merz betonte die Dringlichkeit der Situation, insbesondere nach den jüngsten Entscheidungen der amerikanischen Regierung, ohne jedoch konkrete Zahlen oder Instrumente zu nennen. Die Financial Times berichtete, dass Merz ein „doppeltes Bazooka“ plant, um Hunderte von Milliarden Euro für Militär und Infrastruktur freizusetzen. Eine Option, die laut FT geprüft wird, ist ein Vorschlag führender deutscher Ökonomen, über einen Zeitraum von zehn Jahren bis zu 800 Milliarden Euro an neuen öffentlichen Krediten für zwei separate außerbudgetäre Fonds aufzunehmen. Andere Quellen sprechen von einem Gesamtpaket von 500 Milliarden Euro. Laut der Financial Times könnte dies ein wichtiger Schritt für Deutschland weg von seiner traditionell konservativen Haltung zu öffentlichen Krediten sein. Wie der Guardian berichtet, wollen die zukünftigen Koalitionspartner die Schuldenregeln lockern, um höhere Verteidigungsausgaben zu ermöglichen. Zusätzlich zum Verteidigungsfonds ist auch ein 500-Milliarden-Euro-Fonds zur Finanzierung von Infrastrukturausgaben über die nächsten 10 Jahre im Gespräch. Merz betonte die Notwendigkeit, die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas angesichts der zunehmenden Bedrohung deutlich zu stärken. Er bekräftigte Deutschlands Vertrauen in die Bündnisverpflichtungen der USA, unterstrich aber gleichzeitig die Notwendigkeit, die Finanzierung der Landes- und Bündnisverteidigung deutlich auszuweiten. Die FAZ berichtet zudem von einem geplanten Treffen zwischen Merz und Scholz, um über dringende Hilfen für die Ukraine in Höhe von 3 bis 3,5 Milliarden Euro zu sprechen, die als außerbudgetäre Ausgaben genehmigt werden könnten. Die Notwendigkeit einer schnellen und umfassenden Reaktion auf die veränderte Sicherheitslage wird von Experten betont. Wie die Financial Times berichtet, argumentieren Experten, dass die Notwendigkeit einer raschen Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit ein starkes Argument für die Aufnahme von Schulden sei. Sie befürworten auch eine Überarbeitung der Schuldenbremse in der nächsten Legislaturperiode. Quellen: * https://www.faz.net/podcasts/f-a-z-podcast-fruehdenker/merz-und-das-milliardenschwere-whatever-it-takes-der-faz-newsletter-110336035.html * https://www.ft.com/content/316ef73e-cf54-4d38-af5b-7166c684a13a * https://www.theguardian.com/world/2025/mar/04/germanys-future-coalition-partners-to-relax-debt-rules-to-boost-defence-budget * https://www.ft.com/content/1996c71b-f591-4bfd-b9ad-4d5671a2963a