Die bayerischen Landtagsparteien Grüne und SPD fordern nach Bekanntwerden von Vorwürfen der Häftlingsmisshandlung in der Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen umfassende Aufklärung. Wie die Zeit berichtet, sprach sich Toni Schuberl, Sprecher für Recht der Grünen-Fraktion, für eine genauere Überprüfung der Kontrollmechanismen aus. Die SPD verlangte eine "schonungslose Aufklärung".
"Jedes Blatt muss umgedreht werden, um diese völlig inakzeptablen und eines Rechtsstaats unwürdigen Vorfälle schonungslos aufzuklären - und vor allem auch abzustellen", sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Horst Arnold.
Am Wochenende waren gravierende Vorwürfe möglicher Häftlingsmisshandlung gegen mehrere Bedienstete der JVA Augsburg-Gablingen öffentlich geworden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Anfangsverdachts der Körperverletzung im Amt. Zu den Beschuldigten zählt auch die stellvertretende Leiterin des Gefängnisses, die die Vorwürfe über ihre Anwälte entschieden zurückweist.
Einzelne Gefangene sollen möglicherweise unbekleidet in einen "besonders gesicherten Haftraum ohne gefährdende Gegenstände" untergebracht worden sein, ohne dass die Voraussetzungen für diese Maßnahme vorlagen, wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft mitteilte.
Zudem geht die Anklagebehörde Vorwürfen nach, wonach es zu tätlichen Übergriffen einzelner Beschäftigter auf Gefangene gekommen sein soll.
"Wir erwarten, dass der Justizminister dem Landtag unverzüglich über die Vorfälle in der Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen und über die Lage in anderen bayerischen JVAs berichtet", forderte Schuberl. Die Landtags-Grünen wollen einen entsprechenden Antrag demnächst in den Justizausschuss einbringen.
Ähnliche Vorwürfe habe es bereits an der JVA Kaisheim gegeben, teilten die Grünen mit. "Das nährt den Verdacht, dass es sich nicht um einen Einzelfall handelt." Sie kritisierten, dass es "kein staatliches Register gibt, das Problemsituationen in den Gefängnissen dokumentiert". Auch die SPD kündigte einen Antrag an. Die Staatsregierung müsse "möglichst schnell schriftlich wie mündlich Rede und Antwort stehen". "Das Innere eines Gefängnisses darf kein rechtsfreier Raum sein", betonte Arnold. "Rechtsstaat bedeutet auch: Schutz vor Übergriffen des Staates. Davon sind inhaftierte Straftäter nicht ausgenommen."
- https://www.zeit.de/news/2024-10/28/misshandlungen-in-jva-landtagsparteien-fordern-aufklaerung - https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/panorama/jva-augsburg-gablingen-misshandlungen-in-jva-landtagsparteien-fordern-aufklarung-12605633.html - https://www.stern.de/panorama/jva-augsburg-gablingen--misshandlungen-in-jva--landtagsparteien-fordern-aufklaerung-35180032.html - https://www.gn-online.de/panorama/misshandlungen-in-jva-landtagsparteien-fordern-aufklaerung-554949.html - https://www.tageblatt.de/Nachrichten/Misshandlungen-in-JVA-Landtagsparteien-fordern-Aufklaerung-612685.html - https://www.justiz.bayern.de/justizvollzug/anstalten/jva-augsburg/ - https://www.br.de/nachrichten/meldung/eisenreich-fordert-rueckhaltlose-aufklaerung-im-fall-gablingen,3006ca94b - https://www.sueddeutsche.de/
