Pentagon-Budget unter Trump und Musk

US-Präsident Donald Trump hat Elon Musk beauftragt, die Ausgaben des Pentagons zu überprüfen. Wie die FAZ in ihrem Liveticker berichtet, erklärte Trump im Weißen Haus, er habe Musk angewiesen, sowohl das Bildungssystem als auch das Pentagon, also das Militär, zu überprüfen. Der Haushaltsentwurf des Verteidigungsministeriums beläuft sich für das laufende Jahr auf 850 Milliarden Dollar, womit die USA die höchsten Verteidigungsausgaben weltweit haben (FAZ). Traditionell besteht im US-Kongress parteiübergreifender Konsens über eine jährliche Erhöhung des Pentagon-Budgets, vor dem Hintergrund der breiten Unterstützung der Bevölkerung für die Truppen. Der Einfluss von Musk auf die Regierungstätigkeiten ist erheblich. Laut einem Artikel im Atlantic wird Musk als „Special Government Employee“ für Trump tätig, was ihm erlaubt, die Offenlegungsregeln für Bundesangestellte zu umgehen. Obwohl er kein offizielles Mandat hat, genießt er als Berater des Präsidenten großen Einfluss und treibt die Sparmaßnahmen voran (The Atlantic). Musk verfolgt das erklärte Ziel, 500 Milliarden Dollar an jährlichen Ausgaben einzusparen. Wie die Rolling Stone berichtet, stimmt Senator Bernie Sanders, trotz seiner üblichen Kritik an Milliardären wie Musk, mit dessen Forderung nach einer Überprüfung der Pentagon-Ausgaben überein. Sanders kritisiert die Verschwendung und den Betrug im Verteidigungsministerium, das kürzlich zum siebten Mal in Folge sein Audit nicht bestanden hat (Rolling Stone). Auch der demokratische Abgeordnete Ro Khanna zeigt sich offen für eine Zusammenarbeit mit Musk bei der Reduzierung der Militärausgaben. Wie Vox in einem Artikel erläutert, ist Musks Ziel, zwei Billionen Dollar einzusparen, unrealistisch. Der Großteil der Bundesausgaben fließt in populäre Programme wie Sozialversicherung, Medicare, Medicaid, Veteranenleistungen und Verteidigung. Musk und Ramaswamy haben zwar erklärt, keine Kürzungen bei Sozialversicherung und Medicare/Medicaid vorzunehmen, doch selbst drastische Kürzungen in anderen Bereichen, die zudem die Zustimmung des Kongresses erfordern würden, würden nicht ausreichen, um dieses Ziel zu erreichen (Vox).

Verwendete Quellen:

• FAZ
• The Atlantic
• Rolling Stone
• Vox