Im Juli erlitt Sonderermittler Jack Smith einen Rückschlag, als der Oberste Gerichtshof entschied, dass ehemalige Präsidenten eingeschränkten Schutz vor Strafverfolgung genießen. Doch Smith hat nun aufs Neue Beweise vorgelegt, die er im Verfahren gegen Trump wegen Wahlbeeinflussung vorbringen will – unter ihnen bislang unbekannte Details zu Trumps Versuch, die Wahl 2020 nachträglich zu beeinflussen. Richterin Tanya Chutkan veröffentlichte das 165 Seiten lange Dokument am Mittwochnachmittag, wie die F.A.Z. berichtet.

Der Sonderermittler argumentiert, dass sich ein Großteil der Beweise auf Handlungen bezieht, die nicht als präsidentielle Pflichten angesehen werden sollten. Trump habe da als Kandidat gehandelt, der abermals ins Amt gewählt werden wollte – nicht als Präsident. Als Beispiel führt Smith etwa eine Bemerkung Trumps gegenüber seiner Familie nach der Wahl an. Wie ein enger Mitarbeiter berichtete, soll er gesagt haben: „Es ist egal, ob du die Wahl gewonnen oder verloren hast. Du musst trotzdem mit aller Kraft kämpfen.“

Diese Aussage sei „schlichtweg privat“, schreibt Smith in dem Schriftstück. Nur weil die Bemerkung von einem Mitarbeiter des Weißen Hauses gehört worden sei, mache sie das noch nicht zu einem Teil der offiziellen präsidentiellen Kommunikation.

Smith will in dem Verfahren beweisen, dass Trump und seine Verbündeten von langer Hand planten, ihn an der Macht zu halten, und nicht ernsthaft an Wahlbetrug glaubten. In dem Dokument heißt es, Mitarbeiter Trumps hätten unmittelbar nach der Wahl 2020 versucht, in Wahllokalen „Chaos zu säen“.

Zum Beispiel sei ein Wahlkampfmitarbeiter in Detroit während der Auszählung informiert worden, dass es offenbar tatsächlich viele Stimmen für Joe Biden gebe. Er gab zurück, man solle „einen Grund finden“, warum das nicht so sei, und ihm Möglichkeiten eröffnen, „Klage zu erheben“. Als die andere Person andeutete, dass es zu Unruhen kommen könnte, antwortete der Wahlkampfmitarbeiter, man solle die Leute aufstacheln: „Treib sie zum Aufruhr.“ Zwei Monate später stürmten Trump-Anhänger unter dem Vorwand der „gestohlenen“ Wahl das Kapitol in Washington, um die Bestätigung des Wahlergebnisses zu verhindern.

An anderer Stelle legt Smith dar, dass Trump sich der Ereignisse am 6. Januar 2021 sehr wohl bewusst war, auch wenn er die Aufrührer erst nach Stunden öffentlich zur Mäßigung aufrief. So habe er den Nachmittag damit verbracht, „Twitter auf seinem Handy zu verfolgen, während im Fernsehen Fox News lief“. Zu diesem Zeitpunkt habe der Sender schon über den Marsch auf das Kapitol, den anschließenden Sturm des Kongresses sowie einen verletzten Polizisten berichtet. Als ein Mitarbeiter Trump später berichtete, Vizepräsident Mike Pence habe in Sicherheit gebracht werden müssen, erwiderte der demnach: „Na und?“ Zuvor hatte er Pence in einem Tweet noch dafür angegriffen, dass dieser nicht helfe, das Wahlergebnis zu kippen.

Trump ließ mit einer Reaktion auf das Dokument nicht lange auf sich warten. Smith sei „geistesgestört“ und arbeite für Biden und Kamala Harris, äußerte der republikanische Präsidentschaftskandidat am Mittwoch. „Das Justizministerium wird hier zur Waffe gemacht, und deswegen wurde es dreißig Tage vor der Wahl veröffentlicht.“ Smith wurde im November 2022 von Justizminister Merrick Garland als Sonderermittler ernannt, um die Unabhängigkeit der Untersuchungen sicherzustellen. Die Entscheidung, das Dokument nun zu veröffentlichen, lag bei der zuständigen Richterin Tanya Chutkan, nicht bei Smith.

Trumps Anwälte dürften in den nächsten Wochen darlegen, warum bestimmte Handlungen sehr wohl als immun eingestuft werden sollten. Am Ende obliegt es Chutkan, darüber zu entscheiden, welche Teile der Anklage verworfen werden müssen. Es gilt als wahrscheinlich, dass diese Entscheidung dann wiederum angefochten wird und ein zweites Mal vor dem Obersten Gerichtshof geklärt werden muss.

Ein neu veröffentlichtes Gerichtsdokument gewährt laut ZDF einen detailreichen Einblick in die Wahlmanipulationsvorwürfe gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump. Darin wirft Sonderermittler Jack Smith dem Republikaner vor, im Kampf um den Machterhalt nach der verlorenen Präsidentschaftswahl 2020 Straftaten begangen zu haben. Es ist die bislang ausführlichste Auflistung der Beweise im Verfahren gegen Trump.

„Mit seinen Komplizen startete der Angeklagte eine Reihe von zunehmend verzweifelten Plänen, um die rechtmäßigen Wahlergebnisse in sieben Staaten, die er verloren hatte, zu kippen“, heißt es in dem 165 Seiten langen Dokument. Trump soll demnach die Öffentlichkeit, Wahlbehörden und seinen eigenen Vizepräsidenten Mike Pence bewusst belogen haben. „Obwohl der Angeklagte der amtierende Präsident während der ihm vorgeworfenen Verschwörungen war, war sein Komplott im Grunde privater Natur“, schrieb Smiths Team.

Das Dokument steht im Zusammenhang mit dem gewaltsamen Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021. Trump soll seine Anhänger damals gezielt aufgestachelt haben, um die Bestätigung des Wahlsiegs des Demokraten Joe Biden zu verhindern. Aufgrund dieser Ereignisse wurde er in der Hauptstadt Washington auf Bundesebene angeklagt.

Die Anklageschrift wurde neu aufgelegt, nachdem das Oberste Gericht der USA im Juli entschieden hatte, dass Trump für bestimmte Amtshandlungen Immunität genießt. Diese Entscheidung zwang Sonderermittler Smith dazu, die Vorwürfe gegen Trump entsprechend anzupassen, um das Verfahren weiter voranzutreiben.

Der Ex-Präsident und aktuelle Präsidentschaftskandidat der Republikaner plädiert auf „nicht schuldig“ und bezeichnet die Anklage als „politische Hexenjagd“. Die Veröffentlichung des Dokuments sei laut Trump „ein Versuch des Harris-Biden-Regimes“ sich in die US-Präsidentschaftswahl im November einzumischen.

„Diese illegalen Maßnahmen des Justizministeriums, einschließlich der Razzia auf Mar-A-Lago für einen Fall, der abgewiesen wurde, wird wie in allen anderen Fällen enden - mit vollständigem Sieg für 'Präsident Donald J. Trump'“, schrieb der Republikaner auf seiner Online-Plattform Truth Social.

Die Veröffentlichung des - in Teilen geschwärzten - Dokuments erfolgte nun, nachdem die zuständige Richterin Tanya Chutkan entschieden hatte, es für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Smiths Team argumentiert darin, dass Trump „wie jeder andere Bürger“ für seine „privaten Verbrechen“ vor Gericht gestellt werden müsse.

Die Ankläger legen dar, warum Trump in dem Fall nicht vor Strafverfolgung immun sein sollte, und stützen sich dafür unter anderem auf Zeugenaussagen, Social-Media-Beiträge und direkte Aussagen Trumps. Es gilt als äußerst unwahrscheinlich, dass der Prozess in dem Verfahren vor der US-Präsidentenwahl am 5. November beginnen wird.

Quelle: F.A.Z., ZDF, dpa, AP