In Sachsen ist ein neuer Landesverband zur Vertretung migrantischer Interessen entstanden. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, soll der Verband migrantische Anliegen und Perspektiven mit einer starken Stimme kommunizieren und Expertise aus der Migrations- und Integrationsarbeit in den öffentlichen Diskurs einbringen. Das Ziel ist die Unterstützung des Gemeinwohls, die Förderung demokratischer Prozesse und die Schaffung einer streitbaren Gesellschaft, in der Vielfalt, Zusammenhalt und Integration im Vordergrund stehen. Die Gründung erfolgte nach der Insolvenz des Dachverbands sächsischer Migrantenorganisationen (DSM) im Frühjahr 2024, wie unter anderem die Zeit (Zeit Online, 17.11.2024) berichtet.
Kanwal Sethi, ehemaliger Co-Vorsitzender des DSM, äußerte gegenüber der dpa, die Arbeit des Verbandes sei oft eindimensional wahrgenommen worden. Es gehe nicht nur um Flüchtlinge, sondern auch um die zahlreichen Geschäftsleute, Künstler, Studenten und Wissenschaftler mit Migrationshintergrund, die seit Jahren in Sachsen leben und arbeiten. Natalie Adakh vom Afghanistan Forum in Deutschland ergänzte laut dpa, das Leben sei für diese Menschen in den vergangenen Jahren schwieriger geworden. "Die Grenze des Sagbaren ist nach rechts verschoben. Das bekommen vor allem die kleinen Vereine zu spüren." Ähnliche Aussagen wurden auch in anderen Medien, wie der Süddeutschen Zeitung (Süddeutsche Zeitung, 17.11.2024) und der Freien Presse (Freie Presse, 17.11.2024) veröffentlicht.
Der DSM, in dem über 60 Initiativen organisiert waren, geriet in finanzielle Schwierigkeiten, nachdem der sächsische Landesrechnungshof die Vergabe von Fördermitteln kritisiert hatte. Wie die Zeit (Zeit Online, 17.11.2024) berichtet, wurden daraufhin bewilligte Fördermittel gestrichen und Gelder zurückgefordert. Der Verband stellte einen Insolvenzantrag wegen drohender Zahlungsunfähigkeit. Im Sächsischen Landtag wurde ein Untersuchungsausschuss zur Fördermittelpraxis im Sozialministerium eingesetzt. Die Hintergründe der Insolvenz und die Kritik am Rechnungshof werden auch im Veto Magazin (Veto Magazin) ausführlich dargestellt.
Die Gründung des neuen Verbandes wird als wichtiger Schritt gesehen, um die Interessen von Menschen mit Migrationshintergrund in Sachsen weiterhin zu vertreten. Der Dachverband der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland (DaMOst) hat die Gründung aktiv unterstützt und auf seiner Webseite (DaMOst) über die Gründungsveranstaltung informiert. Es bleibt abzuwarten, wie sich der neue Verband in der sächsischen politischen Landschaft positionieren und welche Erfolge er im Bereich der Migrations- und Integrationspolitik erzielen wird.
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