Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat die Parlamentswahlen in Georgien, die am 28. Oktober 2024 stattfanden, als frei und demokratisch bezeichnet. Wie die Zeit berichtet (Quelle), erfolgte diese Aussage während eines Besuchs Orbáns in Tiflis, der Hauptstadt Georgiens. Dieser Besuch fiel mit Protesten gegen das Wahlergebnis zusammen, bei denen Orbán ausgebuht wurde.
Orbáns Bewertung steht im Gegensatz zu den Einschätzungen der georgischen Opposition und internationaler Beobachter. Die Opposition spricht von Wahlfälschung und fordert eine Neuauszählung der Stimmen. Auch die georgische Präsidentin Salome Surabischwili erkennt das Ergebnis nicht an und spricht von einem "Diebstahl der Stimmen". Wie n-tv berichtet (Quelle), bezeichnete Orbán die Vorwürfe der Opposition als "lächerlich".
Die Wahlkommission hatte die Regierungspartei "Georgischer Traum" mit knapp 54 Prozent der Stimmen zum Sieger erklärt. Die prowestliche Opposition erreichte demnach rund 37,5 Prozent. Internationale Beobachter, darunter die OSZE, der Europarat und das Europaparlament, haben zwar weniger die Auszählung der Stimmen kritisiert, aber ungleiche Bedingungen im Wahlkampf, Übergriffe auf Oppositionsparteien, Stimmenkauf und Druck auf Wählerinnen und Wähler beklagt. Der Kreml dementiert eine Einmischung in die Wahl.
Orbán traf sich in Tiflis mit dem georgischen Regierungschef Irakli Kobachidse. Die beiden Politiker betonten die gemeinsamen Werte und Ansätze ihrer Länder. Orbán erklärte, das Wahlergebnis zeige, dass das georgische Volk für den Frieden gestimmt habe. Er warnte, wie auch die georgische Regierungspartei im Wahlkampf, vor einem ähnlichen Schicksal wie in der Ukraine.
Die Frankfurter Rundschau (Quelle) zitiert Orbán mit den Worten, ungarische Beobachter hätten die Abstimmung als "positiv, frei und in jeder Hinsicht demokratisch" eingestuft. Er gratulierte Kobachidse persönlich zum Wahlsieg und riet ihm, Kritik aus Brüssel zu ignorieren, da diese immer dem gleichen Muster folge: "Wenn die Liberalen gewinnen, war es demokratisch. Wenn die Konservativen gewinnen, war es nicht demokratisch."
Die Tagesschau (Quelle) berichtet über Orbáns Besuch in Tiflis und die Proteste gegen ihn. Demnach wurde Orbán bereits am Vorabend seines Treffens mit Kobachidse von Demonstranten ausgebuht. Die regierungsnahen Medien verbreiteten jedoch Orbáns Aussagen, in denen er Kobachidse als guten Freund bezeichnete und die Wahl als frei und demokratisch beschrieb. Orbán versprach zudem EU-Investitionen und einen EU-Beitritt Georgiens bis zum Ende des Jahrzehnts, obwohl er nicht im Namen der EU spricht.
Die Presse (Quelle) berichtet ebenfalls über Orbáns Besuch und seine Aussagen zum Wahlergebnis. Demnach sagte Orbán, dass niemand außer einigen Kritikern die Wahl oder ihr Ergebnis als undemokratisch bezeichnet habe. Er verwies auf die Einschätzung ungarischer Beobachter, die die Abstimmung als positiv, frei und demokratisch bewertet hätten.
Zusätzliche Quellen:
