In Hamburg haben Hunderte Hafenarbeiter und Unterstützer am Samstag, dem 31. August 2024, gegen den geplanten Einstieg der Reederei Mediterranean Shipping Company (MSC) beim Hafenlogistiker Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) demonstriert. Diese Protestaktion fand wenige Tage vor der entscheidenden Abstimmung in der Hamburgischen Bürgerschaft statt, bei der über den umstrittenen Teilverkauf von 49,9 Prozent der HHLA an MSC abgestimmt werden soll.
Die Demonstration begann an den Landungsbrücken und führte vorbei am Rathaus zur Zentrale der HHLA in der Hafencity. Schätzungen zufolge nahmen mehrere Hundert Menschen an dem Protest teil, wobei die Polizei zunächst keine offiziellen Zahlen nannte. Viele Teilnehmer trugen orange und gelbe Warnwesten sowie Schilder mit der Aufschrift „MSC Deal“. Die Demonstranten äußerten lautstark ihre Bedenken und forderten in Sprechchören: „Unser Hafen, unsere Stadt, macht den MSC-Deal platt!“ und „Hoch die internationale Solidarität!“. Die Proteste blieben friedlich, führten jedoch zu Verkehrsbehinderungen in der Innenstadt.
Der rot-grüne Senat von Hamburg plant, die MSC an Bord zu holen, um die HHLA und den Containerumschlag im Hamburger Hafen zu stabilisieren. Der Deal sieht vor, dass die Stadt Hamburg 50,1 Prozent und MSC 49,9 Prozent an der HHLA halten wird. Bisher gehörten rund 70 Prozent der HHLA der Stadt, während der Rest in Streubesitz war. Im Gegenzug will MSC ihr Ladungsaufkommen an den HHLA-Terminals bis 2031 auf eine Million Standardcontainer pro Jahr nahezu verdoppeln und plant den Bau einer neuen Deutschlandzentrale in Hamburg. Zudem soll das Eigenkapital der HHLA um 450 Millionen Euro aufgestockt werden.
Die Gewerkschaft Verdi und viele Hafenbeschäftigte äußern jedoch erhebliche Bedenken hinsichtlich des Deals. Sie befürchten, dass dieser nicht nur Arbeitsplätze bei der HHLA gefährdet, sondern auch die Arbeitsplätze bei anderen Hafenunternehmen wie dem Gesamthafenbetrieb (GHB) und den Lasch-Betrieben. Darüber hinaus wird kritisiert, dass MSC durch den Deal weitreichende Vetorechte erhalten könnte, was die Kontrolle über die Hafenlogistik erheblich einschränken würde. Experten haben in Anhörungen vor dem Senat gewarnt und den Deal als „historischen Fehler“ bezeichnet.
Der Widerstand gegen den MSC-Deal beschränkt sich nicht nur auf die Gewerkschaften und Hafenarbeiter. Auch innerhalb der rot-grünen Basis regt sich Widerstand. In einem offenen Brief forderten Sozialdemokraten aus dem Forum Demokratische Linke für das 21. Jahrhundert (DL21) die SPD-Abgeordneten auf, gegen den Deal zu stimmen. Der Landesverband der Grünen Jugend äußerte ebenfalls seine Ablehnung und betonte, dass der vermeintliche Erfolg eines einzelnen Unternehmens keinen Wert für den Wohlstand der Stadtgesellschaft habe. Der Landessprecher der Grünen Jugend, Berkay Gür, kritisierte, dass MSC lediglich eigene Interessen verfolge, ohne das Gemeinwohl im Blick zu haben.
Ursprünglich sollte der Deal bereits in der letzten Sitzung vor der Sommerpause von der Hamburgischen Bürgerschaft genehmigt werden. Da jedoch die Opposition die abschließende Lesung verweigert hatte, muss diese nun am 4. September nachgeholt werden. Angesichts der Zwei-Drittel-Mehrheit von Rot-Grün im Parlament wird allgemein erwartet, dass der Deal letztlich genehmigt wird.
Die Gewerkschaft Verdi und die Hafenarbeiter werden jedoch nicht aufgeben und planen weitere Protestaktionen. Die Demonstration am 31. August war nur der Auftakt einer Aktionswoche, die Filmvorführungen, Diskussionsrunden und Veranstaltungen umfasst, um die Öffentlichkeit über die möglichen Folgen des Deals zu informieren.
Die Situation bleibt angespannt, und die kommenden Tage werden entscheidend sein, um zu sehen, ob der Widerstand der Hafenarbeiter und ihrer Unterstützer Gehör findet und ob die Bürgerschaft die Bedenken ernst nimmt.
Quellen: dpa, Zeit Online, Hamburger Abendblatt
