19.10.2024
Bauernaufstand in Frankreich Wut und Blockaden erreichen die Hauptstadt
In Frankreich eskalieren die Proteste der Landwirte, die sich mit umfangreichen Blockaden von Verkehrsadern gegen die Regierungspolitik stemmen. Die Bauern, die aufgrund von überbordenden Normen und Vorschriften sowie für ein ausreichendes Einkommen kämpfen, haben ihre Aktionen nun auch auf den Großraum Paris ausgedehnt. Die Regierung unter Premierminister Gabriel Attal reagiert mit finanziellen Zusagen an die Landwirtschaft. Die Unzufriedenheit der französischen Landwirte mit der aktuellen politischen Lage ist seit Wochen spürbar. Doch nun haben sie ihre Protestaktionen massiv verstärkt und rücken damit ins Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit. Die Landwirte blockieren Autobahnen und wichtige Verkehrswege, um ihrer Forderung nach einer fairen Bezahlung und der Reduzierung von bürokratischen Hürden Ausdruck zu verleihen. So wurden bereits im Süden Frankreichs etwa 400 Kilometer Autobahnstrecke lahmgelegt und auch im Großraum Paris führten Blockaden zu erheblichen Verkehrsbehinderungen. In Reaktion auf die anhaltenden Proteste hat Premierminister Gabriel Attal, der erst kürzlich sein Amt angetreten hat, ein Paket an finanziellen Hilfsmaßnahmen angekündigt. Dies umfasst unter anderem die Rücknahme der geplanten Erhöhung der Besteuerung von Agrardiesel, die Bereitstellung von Nothilfen in Höhe von 100 Millionen Euro für vom Unwetter betroffene Landwirte und den Biosektor, sowie Unterstützungsleistungen für den unter Überproduktion leidenden Weinbau. Zudem sollen zahlreiche Vorschriften und Verfahren mit sofortiger Wirkung vereinfacht werden. Attal betonte während eines Besuchs auf einem Bauernhof nahe der spanischen Grenze die Bedeutung der Landwirtschaft für Frankreich. Er verwies darauf, dass das Land seine Bauern schätze und deren Schutz vor unlauterer Konkurrenz verstärkt werden solle. Darüber hinaus solle der Verkauf von in Frankreich hergestellten Produkten gefördert werden, um die Abhängigkeit von Importen zu reduzieren. Die Agrarverbände zeigten sich nach Attals Ankündigungen zurückhaltend und betonten, die weiteren Schritte der Regierung genau beobachten zu wollen, bevor sie über die Fortsetzung der Proteste entscheiden. Sie fordern eine deutliche Vereinfachung der als überbordend wahrgenommenen Normen und Vorschriften – auch auf EU-Ebene – und ein Einkommen, das ihre Existenz nachhaltig sichert. Die Proteste haben auch zu außergewöhnlichen Aktionen geführt. So kündigten Landwirte in La Roche-sur-Yon an, aus Protest nackt auf Strohballen in einem Kreisverkehr zu steigen. In einem anderen Fall führte ein durch die Proteste verursachter Stau dazu, dass eine Frau ihr Kind im Auto gebären musste, unterstützt von Gemeindepolizisten und einem Feuerwehrmann. Die angespannte Situation zeigt, dass die französische Regierung und die Landwirte weiterhin vor großen Herausforderungen stehen, um zu einer tragfähigen Lösung zu gelangen, die sowohl die wirtschaftlichen Interessen der Landwirte als auch die ökologischen und gesellschaftlichen Anforderungen berücksichtigt.
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