Der Brandenburger Landesrechnungshof mahnt zu einer dringenden Überprüfung der Landesfinanzen. Wie die ZEIT am 4. Dezember 2024 berichtete, äußerte Rechnungshofpräsident Harald Kümmel erhebliche Bedenken hinsichtlich der Haushaltslage. Die Ausgaben Brandenburgs überstiegen seit Jahren die Einnahmen. Eine Haushaltskonsolidierung sei daher eine "zentrale Aufgabe" für die kommende Legislaturperiode, so Kümmel.
Die Krisen der vergangenen Jahre, insbesondere die Pandemie, hätten die Landeskasse stark belastet, erklärte Kümmel laut dpa. Das Haushaltsvolumen sei deutlich gestiegen, Schulden und Kreditverpflichtungen hätten zugenommen, und die finanziellen Reserven des Landes seien erheblich geschrumpft. Ähnliche Bewertungen der Haushaltslage finden sich auch in Berichten der Süddeutschen Zeitung und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Angesichts globaler Krisen und sinkender Einnahmen sei schnelles Handeln erforderlich, betonte Kümmel. Regierung und Parlament müssten die Ausgaben kritisch hinterfragen. Der Rechnungshofpräsident unterstrich jedoch, dass es nicht seine Aufgabe sei, konkrete Sparmaßnahmen vorzuschlagen; dies sei eine politische Entscheidung. Der Rechnungshof stehe dem Land aber beratend zur Seite.
Der Jahresbericht des Rechnungshofes beinhaltet auch stichprobenartige Prüfungen einzelner Behörden. Dabei wurden insbesondere bei der Überprüfung der Corona-Soforthilfen im Sport- und Bildungsministerium gravierende Fehler festgestellt, wie ein Sprecher des Rechnungshofes mitteilte. Das Ministerium sei in mehreren Fällen von den Richtlinien für die Vergabe der Soforthilfen abgewichen. So habe ein Sportverein 600.000 Euro erhalten, ohne seine Zahlungsschwierigkeiten ausreichend zu belegen. Wie die ZEIT berichtet, stellte sich später heraus, dass dieser Verein bereits sechsstellige Soforthilfen bezogen hatte. Das Ministerium prüft nun Rückforderungen.
Das Ministerium verteidigte sein Vorgehen mit dem Hinweis, die Verpflichtungen des Vereins seien berücksichtigt worden und es habe sich um einen rückzahlbaren Kredit gehandelt. Der Rechnungshof stellte jedoch weitere Fälle fest, in denen das Sportministerium Gelder ohne ausreichende Prüfung der finanziellen Situation der Antragsteller auszahlte. Ob diese Fälle strafrechtliche Konsequenzen haben, ließ der Sprecher offen.
Der Jahresbericht des Rechnungshofes dokumentiert weitere Auffälligkeiten. So wurden im Rahmen der Hilfen zum Schutz vor der Afrikanischen Schweinepest teilweise überhöhte Förderungen gezahlt. In einem Fall finanzierte das Land einen Wildschutzzaun mit fast einer Million Euro, obwohl der Landkreis Spree-Neiße seinen Eigenanteil nicht leistete. Auch die Abnutzung von Schuhen der Führer von Kadaver-Suchhunden wurde vom Land erstattet, ohne dass entsprechende Rechnungen vorgelegt wurden.
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