Frankreich steckt in einer schweren politischen Krise, nachdem die Regierung von Premierminister Michel Barnier durch ein Misstrauensvotum gestürzt wurde. Wie die FAZ berichtet, haben sich das Linksbündnis NFP und die Rechtsnationalen unter Marine Le Pen zusammengetan und gemeinsam für den Misstrauensantrag gestimmt. Dieses ungewöhnliche Bündnis unterstreicht die tiefgreifenden politischen Gräben im Land. Der Sturz der Regierung wirft nun die Frage auf, wie es in Frankreich weitergeht.
Obwohl Präsident Emmanuel Macron nicht direkt vom Misstrauensvotum betroffen ist, steht er dennoch unter erheblichem Druck. Mehrere Medien berichten, dass sowohl Linke als auch Rechtsnationale vorgezogene Präsidentschaftswahlen fordern. Macron selbst hat jedoch bekräftigt, seine Amtszeit bis 2027 fortsetzen zu wollen. Laut tagesschau.de plant Macron eine Fernsehansprache an die Nation, um das weitere Vorgehen zu erläutern. Der Deutschlandfunk meldet, dass laut einer Umfrage 64 Prozent der Franzosen einen Rücktritt des Präsidenten befürworten.
Trotz des Regierungssturzes bleibt Frankreich nicht führungslos. Barnier wird zwar seinen Rücktritt einreichen, voraussichtlich aber von Macron gebeten werden, die Amtsgeschäfte bis zur Ernennung eines Nachfolgers kommissarisch weiterzuführen. Verschiedene Medien berichten, dass Macron schnellstmöglich einen neuen Premierminister ernennen will, um die politische Instabilität einzudämmen. Die Suche nach einem geeigneten Kandidaten gestaltet sich jedoch schwierig, da keines der politischen Lager über eine absolute Mehrheit im Parlament verfügt. Wie tagesschau.de berichtet, ist es das erste Mal seit 1962, dass eine französische Regierung durch ein Misstrauensvotum gestürzt wurde.
Die gemeinsame Zustimmung von Le Pen und der Linken zum Misstrauensantrag ist bemerkenswert. Während das Linksbündnis die Regierung Barnier des Verrats am Wählerwillen bezichtigte, verfolgt Le Pen laut FAZ eigene Interessen. Das Strafgericht in Paris hat ein Urteil im Veruntreuungsprozess gegen Le Pen angekündigt. Eine Verurteilung könnte den Entzug ihres passiven Wahlrechts bedeuten. Vorgezogene Präsidentschaftswahlen wären daher in Le Pens Interesse, da sie im Falle eines Wahlsiegs strafrechtliche Immunität genießen würde.
Vorgezogene Parlamentswahlen sind laut Verfassung nicht möglich. Macron kann erst im Juni 2025 Neuwahlen ansetzen. Die FAZ betont, dass es erst das zweite Mal in der Geschichte der Fünften Republik ist, dass eine Regierung per Misstrauensvotum gestürzt wurde. Die politische Krise in Frankreich hat auch Auswirkungen auf die internationale Bühne. Der Deutschlandfunk berichtet, dass die Hilfe für die Ukraine beeinträchtigt werden könnte, sollte es zu keiner Einigung im Haushaltsstreit kommen. Außenminister Sébastien Lecornu warnte, dass Frankreich ohne ausreichende Haushaltsmittel keine weiteren Waffenlieferungen an Kiew leisten könne.
Die politische Hängepartie erschwert die Verabschiedung wichtiger Gesetze und Reformen. Der Haushalt für 2025 ist noch nicht verabschiedet, was zu wirtschaftlicher Unsicherheit führt. Die FAZ warnt, dass die Finanzmärkte das Vertrauen in Frankreich verlieren könnten, sollte die Krise anhalten. Auch die deutsch-französische Zusammenarbeit könnte unter dem politischen Stillstand in Frankreich leiden. Euronews berichtet, dass die politische Instabilität Investoren abschrecken und Frankreichs Ansehen weiter schädigen könnte.
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