Die geplante Besetzung des sächsischen Wirtschaftsministeriums mit einem SPD-Politiker im Rahmen der sich abzeichnenden CDU-SPD-Minderheitsregierung sorgt für Unmut, besonders im konservativen Flügel der CDU. Wie die Zeit am 6. Dezember 2024 berichtete, wird die Entscheidung, das Wirtschaftsressort an die SPD abzugeben, als Widerspruch zur bundesweiten Betonung der Wirtschaftspolitik durch die CDU wahrgenommen.
Die Zeit zitiert den Vorsitzenden der Heimatunion, Sven Eppinger, der die Übergabe des Wirtschaftsministeriums an die SPD als „Glaubwürdigkeitsproblem“ für die CDU bezeichnet. Er argumentiert, dass die CDU die Wirtschaftspolitik auf Bundesebene in den Vordergrund stelle, in Sachsen jedoch das entsprechende Ministerium an eine „gescheiterte Ampelpartei“ abgegebe. Neben dem Wirtschaftsministerium soll die SPD auch das Sozialministerium übernehmen, während die übrigen Ministerien der CDU zufallen. Eppinger kritisiert außerdem den starken Einfluss der SPD auf gesellschaftliche Themen im Koalitionsvertrag und die Vielzahl an Kompromissen. Positiv bewertet er den im Vergleich zu vorherigen Koalitionsverträgen höheren CDU-Anteil und die im Vertrag verankerten Sparmaßnahmen.
Die NZZ berichtete bereits am 4. Dezember 2024, dass die CDU die Koalition mit der SPD als Notlösung ansehe. Das Bündnis ist auf Stimmen der Opposition angewiesen. Die endgültige Abstimmung über den Koalitionsvertrag und die Wahl des Ministerpräsidenten stehen noch aus. Die angespannte Haushaltslage stellt eine große Herausforderung dar. Geplant sind Einsparungen bei den Pensionsrückstellungen für Beamte, eine Verringerung der Minister- und Staatssekretärsposten sowie eine erhöhte finanzielle Unterstützung für Kommunen und Landkreise.
Die Volksstimme berichtete am 6. Dezember 2024 über die steigende Nutzung von E-Bikes und die damit verbundenen Unfallgefahren. Dies verdeutlicht die Bandbreite der Themen, die die sächsische Politik beschäftigen, und zeigt, dass neben den Koalitionsverhandlungen auch andere wichtige Themen die Öffentlichkeit bewegen.
Auch die Sächsische Zeitung griff am 6. Dezember 2024 die Kritik der Konservativen in der CDU an der Ressortverteilung auf. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD sieht unter anderem ein verpflichtendes Vorschuljahr, Qualifizierungstage für Beschäftigte, einen Sachsenfonds für langfristige Investitionen, verstärkte Grenzkontrollen und ein Pilotprojekt zur beschleunigten Abschiebung ausreisepflichtiger Personen vor.
Die Tagesschau meldete am 4. Dezember 2024 die Vorstellung des 110 Seiten starken Koalitionsvertrags durch CDU und SPD. Dieser bedarf noch der Zustimmung der Parteigremien. Die angespannte Haushaltslage stellt eine zentrale Herausforderung dar. Geplant sind Einsparungen im öffentlichen Dienst, eine Reduzierung der Ministerien und Staatssekretariate sowie eine Aufstockung der finanziellen Unterstützung für Kommunen. Weitere Punkte sind ein verpflichtendes Vorschuljahr, Qualifizierungstage für Arbeitnehmer, ein Sondervermögen für langfristige Investitionen und verstärkte Grenzkontrollen.
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