Der Bruch der Ampel-Koalition hat die deutsche Politik in Aufruhr versetzt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Montag eine Vertrauensfrage bereits am Mittwoch ausgeschlossen, wie unter anderem die FAZ berichtet. Regierungssprecher Steffen Hebestreit betonte, Scholz werde die Vertrauensfrage nicht am Mittwoch stellen und bekräftigte, dass der Kanzler notfalls allein über den Termin entscheiden werde, sollte es mit CDU und CSU zu keiner Einigung kommen. Die FAZ zitiert Hebestreit mit den Worten: „Wenn der stärksten Oppositionskraft an keiner Vereinbarung gelegen sei, ‚dann muss der Bundeskanzler entscheiden und dann die Vertrauensfrage stellen‘“.
Die Union drängt weiterhin auf eine schnelle Vertrauensfrage. Thorsten Frei (CDU), Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, forderte Scholz laut „Bild“ auf, „keine weiteren Nebelkerzen zu werfen“. Er betonte, es brauche „keine weiteren Absprachen“ und der Kanzler müsse „das Drama beenden“. Wie die Welt berichtet, kritisierte Grünen-Chefin Ricarda Lang ein „Geschachere Wahltermin gegen Lieblingsprojekte“ und forderte Scholz auf, noch in dieser Woche Klarheit über den Termin der Vertrauensfrage zu schaffen.
Die SPD plant laut Generalsekretär Matthias Miersch, ihren Kanzlerkandidaten erst Ende Januar oder Anfang Februar auf einem Bundesparteitag offiziell zu nominieren. Miersch zeigte sich überzeugt, dass Scholz der Kandidat sein wird. Der Zeitplan steht im Kontrast zu den Forderungen der Union nach raschen Neuwahlen. Miersch betonte die Notwendigkeit einer ordnungsgemäßen Durchführung der Wahlen und kritisierte Angriffe aus der Union auf Bundeswahlleiterin Ruth Brand, wie die FAZ berichtet.
Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), bleibt trotz des Koalitionsbruchs im Amt. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, Stamp sei im Bundesinnenministerium angesiedelt und übe seine Funktion weiterhin aus. Er sei jedoch kein Mitglied der Bundesregierung.
Wie die Tagesschau berichtet, hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) eine rasche Klärung des Zeitplans für die Neuwahl gefordert. Angesichts der schwierigen außenpolitischen Lage brauche es „ein geordnetes Verfahren und Sicherheit für den Wahltermin“. Baerbock betonte, dass Deutschland gerade in der Frage der Ukraine-Unterstützung „nicht ins Wanken geraten“ dürfe.
Die Diskussionen um den Wahltermin und die weiteren politischen Entwicklungen halten an. Die Unsicherheit über die zukünftige Regierungsbildung prägt die politische Landschaft Deutschlands.
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