Im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 hat die SPD der Union Gespräche über eine mögliche Reform der Schuldenbremse angeboten. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch forderte CDU-Chef Friedrich Merz laut Deutscher Presse-Agentur zu konkreten Vorschlägen auf. „Die CDU muss sich bekennen: Soll der Staat handlungsfähig und zukunftsfähig bleiben? Dann lassen Sie uns gemeinsam die Schuldenbremse weiterentwickeln“, so Miersch. Dieser Vorstoß der SPD folgt auf Signale der Gesprächsbereitschaft von Merz beim SZ Wirtschaftsgipfel, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet.
Eine Reform der Schuldenbremse, die im Grundgesetz verankert ist, erfordert eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Derzeit würden die Stimmen von SPD, Union und Grünen ausreichen. Nach der Wahl 2025 könnten Fraktionen wie die AfD und das BSW solche Pläne jedoch blockieren. Befürworter einer Reform argumentieren, dass die derzeitige Regelung, die neue Schulden nur in geringem Maße zulässt, Investitionen in Zukunftsbereiche wie Klimaschutz, Bildung und Infrastruktur behindert. Miersch betonte die Notwendigkeit einer Modernisierung der Schuldenregeln, die laut ihm auch von Wirtschaft und Wissenschaft gefordert werde. Merz selbst bezeichnete die Schuldenbremse als bedeutsam, aber nicht sakrosankt, so die Süddeutsche Zeitung.
Der Streit um die Schuldenbremse war ein mitauslösender Faktor für das Zerbrechen der Ampel-Koalition. Wie die Frankfurter Rundschau berichtet, hatte Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf der strikten Einhaltung der Schuldenbremse bestanden, während Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine Lockerung zur Finanzierung wichtiger Zukunftsprojekte anstrebte. Die unterschiedlichen Positionen führten letztendlich zum Koalitionsbruch und den vorgezogenen Neuwahlen.
Die Debatte um die Schuldenbremse wird im Wahlkampf eine zentrale Rolle spielen. Während Merz eine Reform in Erwägung zieht, insbesondere für Investitionen, lehnt er eine Lockerung für konsumtive Ausgaben und Sozialleistungen ab. Die SPD sieht in Merz' Äußerungen eine Chance für eine gemeinsame Lösung und drängt auf konkrete Vorschläge. Auch die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) lobte Merz' Bewegung in der Schuldenbremsen-Debatte, wie Marketscreener berichtet.
Neben der Schuldenbremse werden weitere Themen den Wahlkampf prägen. Dazu gehören die wirtschaftliche Lage, die Energiepolitik und die Außenpolitik. Die Parteien positionieren sich bereits und versuchen, die Wähler von ihren Konzepten zu überzeugen.
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