Das Justizministerium in Sachsen hat angekündigt, trotz der aktuellen Sparzwänge am Ausbau von Schutzwohnungen für Betroffene häuslicher Gewalt und Menschenhandel festzuhalten. Dies wurde von einem Ministeriumssprecher auf Anfrage bestätigt. Die angestrebte jährliche Ausbauquote liegt zwischen 5 und 10 Prozent, wobei die tatsächliche Umsetzung von den verfügbaren Haushaltsmitteln abhängt.
Diese Entscheidung steht im Kontext eines im Juni 2024 verabschiedeten Landesaktionsplans, der darauf abzielt, die Situation für Gewaltopfer zu verbessern. Der Sprecher des Ministeriums betonte, dass die notwendigen finanziellen Mittel für den Doppelhaushalt 2025/2026 bereits angemeldet wurden, um die geplanten Schutzmaßnahmen zu realisieren.
Allerdings gibt es Bedenken seitens der Landesarbeitsgemeinschaft Gewaltfreies Zuhause Sachsen. Diese beklagte in der „Leipziger Volkszeitung“, dass der kurzfristige Ausbau von Schutzplätzen abgesagt wurde. Hintergrund dieser Absage ist eine Haushaltssperre, die vom Finanzministerium verhängt wurde. Diese Maßnahme zwingt die Ministerien dazu, insgesamt 265,1 Millionen Euro einzusparen, was die Umsetzung der Schutzmaßnahmen erheblich erschwert.
Aktuell gibt es in Sachsen 181 Familienplätze mit mindestens 352 Betten, die sich auf 17 Frauen- und Kinderschutzeinrichtungen, zwei Einrichtungen für Opfer von Zwangsprostitution und Menschenhandel sowie drei Schutzeinrichtungen für Männer verteilen, die von Gewalt betroffen sind. Diese Zahlen verdeutlichen den bestehenden Bedarf an zusätzlichen Schutzplätzen, insbesondere in Anbetracht der steigenden Zahlen von häuslicher Gewalt.
Die Situation in Sachsen ist alarmierend, da die Zahl der Fälle häuslicher Gewalt in den letzten Jahren gestiegen ist. Laut einer Studie des Gleichstellungsministeriums aus dem Jahr 2023 haben 45 Prozent der Befragten psychische und 35 Prozent körperliche Gewalt erfahren. Diese Zahlen unterstreichen die Dringlichkeit, mehr Schutzplätze zu schaffen und die bestehenden Kapazitäten zu erweitern.
Die Opposition im Landtag, insbesondere die Linksfraktion, kritisiert die aktuelle Situation scharf. Sie fordert, dass die Regierung aktiv Maßnahmen ergreift, um den Ausbau der Schutzwohnungen voranzutreiben und die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen. Die Abgeordneten Sarah Buddeberg und Susanne Schaper haben angekündigt, eine Kleine Anfrage an die Landesregierung zu stellen, um mehr Informationen über die Hintergründe der Absage des Ausbaus zu erhalten.
Die Herausforderungen, mit denen die Träger von Schutzwohnungen konfrontiert sind, sind erheblich. Lisa Rechenberg von der Fachstelle Häusliche Gewalt der LAG betonte, dass die bereits in Aussicht gestellten Mietverträge nun nicht zustande kommen, was die Situation für viele Betroffene weiter verschärfen könnte. Die Träger sind besorgt, dass die Haushaltssperre nicht nur den Ausbau der Schutzplätze behindert, sondern auch die bereits bestehenden Angebote gefährdet.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Situation für Opfer häuslicher Gewalt in Sachsen angespannt bleibt. Trotz der Ankündigung des Justizministeriums, den Ausbau von Schutzwohnungen fortzusetzen, stehen die Verantwortlichen vor erheblichen finanziellen und strukturellen Herausforderungen. Die kommenden Haushaltsverhandlungen werden entscheidend dafür sein, ob die geplanten Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden können und ob die dringend benötigten Schutzplätze geschaffen werden können.
Die Diskussion um die Finanzierung und den Ausbau von Schutzwohnungen wird in den kommenden Wochen und Monaten an Bedeutung gewinnen, insbesondere im Hinblick auf die steigenden Zahlen von häuslicher Gewalt und den damit verbundenen Bedürfnissen der Betroffenen.
Quellen: dpa, Leipziger Volkszeitung
