Mit dem Inkrafttreten des Selbstbestimmungsgesetzes (SBGG) am 1. November 2024 wird die Änderung des Geschlechtseintrags und der Vornamen deutlich erleichtert. Wie die Zeit (https://www.zeit.de/news/2024-10/25/mehr-als-1-200-antraege-auf-aenderung-von-geschlecht-und-name) berichtet, zeigt sich bereits vorab ein großes Interesse an dieser Möglichkeit. Bundesweit liegen die Anmeldezahlen im fünfstelligen Bereich, allein in Berlin sind es über 1.200. Das neue Gesetz ersetzt das Transsexuellengesetz (TSG) von 1980, welches oft als entwürdigend und veraltet kritisiert wurde, da es psychologische Gutachten und Gerichtsentscheidungen für eine Änderung des Geschlechtseintrags erforderte.
Das SBGG ermöglicht es nun volljährigen Personen, ihren Geschlechtseintrag (männlich, weiblich, divers oder keine Angabe) und ihre Vornamen durch eine einfache Selbstauskunft beim Standesamt zu ändern. Wie der NDR (https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/osnabrueck_emsland/Viele-Vorab-Anmeldungen-fuer-geaenderten-Geschlechtseintrag,selbstbestimmungsgesetz102.html) berichtet, gab es bereits seit August, dem Zeitpunkt der Öffnung für Anmeldungen, eine hohe Anzahl an Anträgen in verschiedenen Kommunen. Auch kleinere Städte verzeichnen eine deutliche Zunahme im Vergleich zu den wenigen Anträgen unter dem alten TSG.
Die hohe Nachfrage verdeutlicht die Bedeutung des neuen Gesetzes für trans-, intergeschlechtliche und nicht-binäre Personen. Für viele ist das SBGG ein wichtiger Schritt zur Selbstbestimmung und Anerkennung ihrer Identität. Wie das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/alle-meldungen/anmeldung-zur-aenderung-des-geschlechtseintrages-jetzt-moeglich-243056) betont, stärkt das Gesetz die Rechte dieser Menschen und ermöglicht ihnen ein Leben im Einklang mit ihrer Geschlechtsidentität.
Trotz der positiven Entwicklungen gibt es auch Herausforderungen bei der Umsetzung des SBGG. Wie der NDR berichtet, herrscht bei einigen Standesämtern noch Unklarheit bezüglich der Vorgaben für die Namenswahl. So gab es Anfangsphase zusätzliche Vorgaben des Bundesinnenministeriums, die die Wahl der Vornamen einschränkten. Diese wurden zwar teilweise zurückgenommen, jedoch setzen die Standesämter die Regelungen unterschiedlich um. Das Bundesministerium der Justiz (https://www.bmj.de/DE/themen/gesellschaft_familie/queeres_leben/selbstbestimmung/faq_selbstbestimmung/faq_selbstbestimmung_node.html) stellt Informationen und Antworten auf häufig gestellte Fragen zum SBGG bereit.
Auch die Frage der Anerkennungsleistungen für Personen, die aufgrund der früheren Gesetzgebung diskriminiert wurden, ist noch offen. Der Koalitionsvertrag sieht Entschädigungsleistungen vor, die Ausgestaltung und Finanzierung sind jedoch noch ungeklärt.
Das SBGG markiert einen Meilenstein in der deutschen Rechtsgeschichte und stärkt die Rechte von trans-, intergeschlechtlichen und nicht-binären Personen. Die hohe Nachfrage nach der Änderung des Geschlechtseintrags und der Vornamen zeigt den Bedarf nach einem solchen Gesetz. Trotz Herausforderungen bei der Umsetzung bietet das SBGG die Chance auf ein selbstbestimmteres Leben für viele Menschen. Weitere Informationen zum Thema bietet auch das Regenbogenportal (https://www.regenbogenportal.de/infoartikel/vornamen-und-geschlechtseintrag-aendern-per-transsexuelle).
