Osnabrück. Inmitten anhaltender Kritik aus der Wirtschaft hat die Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Franziska Brantner, die Wirtschaftspolitik der Ampelregierung vehement verteidigt. In einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) wies die Grünen-Politikerin Vorwürfe zurück, die Regierung habe durch ihre Politik dem Wirtschaftsstandort Deutschland geschadet.
Die Kritik an der Wirtschaftspolitik der Ampelregierung hat in den letzten Monaten zugenommen. Insbesondere Vertreter der Industrie und des Mittelstands werfen der Regierung vor, wichtige wirtschaftspolitische Entscheidungen zu verschleppen und durch bürokratische Hürden die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu beeinträchtigen. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, sprach von „zwei verlorenen Jahren“ für den Standort Deutschland.
Franziska Brantner stellt sich dieser Generalkritik entgegen und betont die Erfolge und Herausforderungen der vergangenen zwei Jahre. „Die Generalkritik lasse ich so nicht stehen. Man muss ja sehen, von wo wir gestartet sind“, erklärte sie. Laut Brantner habe die Ampelregierung eine Vielzahl notwendiger Reformen angestoßen, die mittel- und langfristig positive Effekte auf die Wirtschaft haben werden.
Brantner betonte, dass die Regierung in einer Zeit globaler Unsicherheiten und Umbrüche handeln musste. Die COVID-19-Pandemie und der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hätten die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stark beeinflusst. „Es war klar, dass der Einbruch der Weltwirtschaft und der Ersatz für russisches Gas gerade für die Exportnation Deutschland ein vorübergehendes Problem darstellen würde“, so Brantner.
Die Staatssekretärin hob mehrere Erfolge der Ampelregierung hervor:
- Einführung des Mindestlohns - Ausbau erneuerbarer Energien - Förderung von Forschung und Entwicklung - Bürokratieabbau für Unternehmen„Diese Maßnahmen sind wichtige Bausteine, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zukunftsfähig zu machen“, erklärte Brantner.
Auch Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies äußerte sich vorsichtig optimistisch über die Unterstützung des Bundes bei der Rettung der finanziell angeschlagenen Meyer Werft in Papenburg. „Ich empfinde den Bund als starken und verlässlichen Partner“, sagte Lies im Interview mit der NOZ. Er betonte die Bedeutung der Werft nicht nur für Niedersachsen, sondern für ganz Deutschland und lobte das Engagement der Bundesregierung.
Trotz der Erfolge gibt es weiterhin Kritik an der Bürokratie in Deutschland. Vertreter der Autoindustrie drängen die Ampelregierung zur Intervention gegen die EU-Batterieverordnung, die laut VDA-Präsidentin Müller die Batterieproduktion in Deutschland gefährden könnte. „Es drohen verheerende Folgen“, warnte Müller und forderte ein entschlossenes Handeln der Regierung.
Brantner zeigte sich zuversichtlich, dass die Reformen der Ampelregierung langfristig Früchte tragen werden. „Wir haben die Weichen für eine klimaneutrale und zukunftsfähige Wirtschaft gestellt“, sagte sie. Gleichzeitig räumte sie ein, dass noch viele Herausforderungen bestehen und weitere Anstrengungen notwendig sind.
Abschließend betonte Brantner die Bedeutung eines konstruktiven Dialogs zwischen Wirtschaft und Politik. „Nur gemeinsam können wir die wirtschaftlichen Herausforderungen meistern und Deutschland als starken Wirtschaftsstandort erhalten“, so die Staatssekretärin.
