Die Union im Bundestag setzt sich für eine einfachere Nutzung stillgelegter Bahnareale für Wohn- und Bauprojekte ein. Wie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrich Lange gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) erklärte, seien ungenutzte Flächen der Deutschen Bahn in der aktuellen Wohnungsbaukrise ein wichtiges Potential. „In der aktuellen Wohnungsbaukrise ist es von großer Bedeutung, dass wir alle vorhandenen Flächenpotenziale nutzen. Hier schließe ich für die Deutsche Bahn entbehrliche Flächen ausdrücklich ein“, so Lange gegenüber dem RND.
Hintergrund ist eine Gesetzesänderung von Ende 2023, die Bahnbetriebsflächen als „von überragendem öffentlichen Interesse“ einstuft. Eine Umwidmung dieser Flächen ist nur möglich, wenn andere Projekte dieses öffentliche Interesse übertreffen. Damit soll verhindert werden, dass Flächen der Bahn, die möglicherweise noch benötigt werden, vorschnell verkauft und bebaut werden.
Die Union kritisiert diese Regelung als zu streng und sieht darin eine Behinderung für dringend benötigten Wohnraum. „Unser Gesetzentwurf zielt deshalb darauf ab, die Umwidmung solcher Bahnflächen nicht unnötig zu erschweren“, erklärte Lange. In vielen Fällen sei die Nutzung für andere Projekte, wie beispielsweise Wohnungen oder Infrastruktur, bereits zwischen den Verantwortlichen vereinbart. „Es darf nicht sein, dass nur wegen einer falsch angelegten Vorschrift große Flächenpotenziale verloren gehen oder brachliegen.“
Auch der Deutsche Städtetag hatte die Gesetzeslage im Sommer als zu restriktiv kritisiert und eine Überarbeitung gefordert. Die Ampel-Parteien arbeiten derzeit an einem neuen „Moderne-Schiene-Gesetz“. Ein Kabinettsbeschluss wird noch in diesem Jahr erwartet, hieß es Ende September in einer Antwort auf eine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion.
Quelle: dpa
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