Der Untersuchungsausschuss des Niedersächsischen Landtags, der die Gehaltserhöhung einer Mitarbeiterin von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) untersuchte, hat seine Arbeit nach etwa sieben Monaten beendet. Wie die Zeit am 10. Dezember 2024 berichtete, erneuerte die CDU in der letzten Sitzung ihre Kritik, bezeichnete den Vorgang als "SPD-Gehaltsaffäre" und sprach von einer "rechtswidrigen Turbo-Beförderung". Die CDU-Abgeordnete Carina Hermann beschuldigte den Ministerpräsidenten, Druck ausgeübt zu haben, um einer SPD-Parteifreundin eine Gehaltserhöhung von über 8.000 Euro jährlich zu ermöglichen. Staatskanzlei und die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wiesen diese Vorwürfe, wie verschiedene Medien berichteten, zurück und betonten die Rechtmäßigkeit der Gehaltsanpassung, die der Attraktivität des öffentlichen Dienstes diene. Der Abschlussbericht bestätigte laut den Regierungsparteien die Ordnungsmäßigkeit der Gehaltserhöhung.
Die Grünen kritisierten die Kosten des Untersuchungsausschusses in Höhe von rund einer halben Million Euro und hinterfragten den Nutzen des Ausschusses aus Sicht der CDU. Auch die AfD, so berichtete unter anderem die Süddeutsche Zeitung am 28. November 2024, konstatierte zwar verwaltungstechnische Mängel, aber keine Rechtsverstöße. Personelle Konsequenzen hatte der Ausschuss nicht.
Die Gehaltserhöhung für die seit Anfang 2023 in der Staatskanzlei beschäftigte Mitarbeiterin beträgt monatlich brutto 1.886 Euro, was einer jährlichen Steigerung von etwa 22.600 Euro entspricht. Sie erhält weiterhin das erhöhte Gehalt. Die NOZ berichtete am 19. November 2024, dass die Kontroverse um die Gehaltserhöhung weiterhin ungelöst bleibt.
Die verschiedenen Medienberichte verdeutlichen die unterschiedlichen Positionen: Die CDU spricht von einer "Affäre", während SPD und Grüne die Rechtmäßigkeit des Vorgangs betonen. Die AfD sieht Fehler, aber keine Rechtsbrüche. Die Debatte um die Kosten des Untersuchungsausschusses unterstreicht die politischen Differenzen zusätzlich.
Quellen:
