Seit dem 26. Februar 2025 gelten in Teilen der Innenstädte von Saarbrücken und Neunkirchen Waffen- und Messerverbotszonen. Wie die Saarbrücker Zeitung berichtet, hat der saarländische Innenminister Reinhold Jost (SPD) die Zonen offiziell vorgestellt. Die Polizei erhält dadurch erweiterte Befugnisse und darf in den ausgewiesenen Gebieten, die als Kriminalitätsschwerpunkte gelten, verdachtsunabhängige Kontrollen durchführen. Vize-Polizeipräsidentin Natalie Grandjean kündigte an, dass „zeitnah“ entsprechende Hinweisschilder installiert werden sollen, wie die Rhein-Zeitung berichtet.
Die Verbotszonen umfassen in Saarbrücken unter anderem den Bereich vom Hauptbahnhof über die Bahnhofstraße, das Kaiserviertel und den St. Johanner Markt bis zum Rathaus und der Johanneskirche. Auch der Bürgerpark, das Willi-Graf-Ufer, der Rabbiner-Rülf-Platz und der Schillerplatz hinter dem Staatstheater gehören dazu. In Neunkirchen sind unter anderem der Stummplatz, die Lindenallee, der Lübbener Platz, das Bliesufer und der Postpark betroffen. Diese Informationen wurden sowohl vom SR als auch von WNDN.de veröffentlicht.
Ziel der Waffenverbotszonen ist es, die Sicherheit im öffentlichen Raum zu erhöhen und Gewaltkriminalität vorzubeugen. Wie der SR berichtet, sollen die verdachtsunabhängigen Kontrollen der Polizei präventiv Straftaten verhindern. Die sofortige Sicherstellung von Waffen und Messern soll Eskalationen im Vorfeld verhindern. Zudem sollen hohe Bußgelder von bis zu 10.000 Euro eine abschreckende Wirkung haben. Innenminister Jost betonte laut der Tagesschau, dass die Bürger sich sicher fühlen sollen und die Waffenverbotszonen ein deutliches Zeichen gegen Gewalt und für mehr Lebensqualität setzen.
Wie die Zeit berichtete, hatte die Landesregierung nach der bundesweiten Verschärfung des Waffenrechts im Oktober 2024 die rechtlichen Grundlagen für die Einführung der Waffen- und Messerverbotszonen geschaffen. Das Verbot gilt grundsätzlich für jede Person, die eine Waffe oder ein Messer – unabhängig von der Klingenlänge – bei sich trägt. Ausnahmen gibt es für Gewerbetreibende, Gastronomen und Handwerker, die Messer für ihre Arbeit benötigen und diese sicher in Taschen oder Rucksäcken verstauen, wie mehrere Quellen übereinstimmend berichten. Auch allgemein zugängliche Abwehrsprays, die nicht unter das Waffengesetz fallen, dürfen weiterhin mitgeführt werden.
Die Oberbürgermeister von Saarbrücken und Neunkirchen begrüßen die neuen Waffenverbotszonen. Der Saarbrücker Oberbürgermeister Uwe Conradt (CDU) erklärte laut WNDN.de, dass die Maßnahme das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen steigern werde.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hält die Waffenverbotszonen grundsätzlich für sinnvoll, wie der SR berichtet. DPolG-Sprecher Markus Sehn wies jedoch auf den bestehenden Personalmangel bei der Polizei hin und stellte die Frage, inwiefern Kontrollen in den Verbotszonen tatsächlich regelmäßig durchgeführt werden können.
Verwendete Quellen:
https://www.zeit.de/news/2025-02/26/waffenverbotszonen-nun-auch-in-saarbruecken-und-neunkirchen
https://www.tagesschau.de/inland/regional/saarland/sr-details-zu-geplanten-waffenverbotszonen-im-saarland-werden-vorgestellt-100.html
https://www.wndn.de/saarbruecken-und-neunkirchen-richten-waffen-und-messerverbotszonen-ein/
https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/details_waffenverbotszonen_saarbruecken_neunkirchen_saarland_100.html
