In Belarus haben am 25. Februar 2024 Parlaments- und Kommunalwahlen stattgefunden, die erneut die internationale Aufmerksamkeit auf die politische Situation des Landes gelenkt haben. Die im Exil lebende Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja bezeichnete die Abstimmung als Farce und rief zum Boykott auf. Dennoch setzte Machthaber Alexander Lukaschenko seine dominante Stellung im politischen System von Belarus fort, einer Nation, die seit 1994 unter seiner autoritären Führung steht und sich durch eine Atmosphäre von Angst und Unfreiheit auszeichnet. Die Wahl fand ohne nennenswerte Beteiligung einer Opposition statt, da viele politische Gegner entweder inhaftiert oder ins Exil getrieben wurden. Zudem wurden zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen stillgelegt. Dieses Vorgehen verdeutlicht die repressive Haltung des Regimes gegenüber jeglicher Form von politischer Opposition und freier Meinungsäußerung. Die Menschenrechtsorganisation Wjasna berichtet von mehr als 1400 politischen Gefangenen im Land. Die Wahlen sind die erste größere Abstimmung seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl im Jahr 2020, nach der landesweite Proteste gewaltsam niedergeschlagen wurden. Trotz internationaler Kritik und Sanktionen hat Lukaschenko bisher keine Anstalten gemacht, politische Reformen einzuleiten oder die Führung des Landes abzugeben. Im Vorfeld der Wahl gab es erneut zahlreiche Festnahmen und Razzien, die jede Form von Protest im Keim ersticken sollten. Internationale Wahlbeobachter wurden nicht zugelassen, was die Überprüfbarkeit der Wahl weiter einschränkt. Laut offiziellen Angaben sollen bereits vor der Öffnung der Wahllokale fast 42 Prozent der Wähler ihre Stimme abgegeben haben, was Beobachter als Hinweis auf mögliche Wahlmanipulationen deuten. Die Abstimmung bestimmte 110 Abgeordnete für das nationale Parlament sowie etwa 12.000 Vertreter in den Kommunalversammlungen des Landes. Lukaschenko kündigte an, bei der Präsidentenwahl im kommenden Jahr erneut zu kandidieren, was seine Absicht unterstreicht, die Macht weiterhin fest in der Hand zu halten. Die internationale Gemeinschaft, darunter die Europäische Union und die Vereinigten Staaten, hat die Wahlen in Belarus nicht als frei und fair anerkannt. Tichanowskaja bat die internationale Gemeinschaft, die Abstimmung ebenfalls nicht als legitim anzuerkennen, und appellierte an die Belarusen, die Wahlen zu ignorieren. Trotz des Boykottaufrufs und der scharfen Kritik an den Wahlbedingungen ist die Zukunft der politischen Landschaft in Belarus ungewiss. Die Regierung setzt ihre harte Linie gegenüber jeglicher Form von Dissens fort, während das Volk nach Möglichkeiten sucht, seine Stimme gegen das Regime zu erheben, das nach wie vor von Lukaschenko und seinen Sicherheitskräften kontrolliert wird.