CSU-Chef Markus Söder hat Bedingungen für eine mögliche Koalition mit der SPD nach der Bundestagswahl 2025 formuliert. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, fordert Söder eine „grundlegende Wende“ in der Migrationspolitik und beim Bürgergeld. Dem Magazin Stern sagte er, diese Punkte seien "elementar" für die CSU. Das Bürgergeld bezeichnete er dabei als den "dicksten Brocken". Söder betonte zudem, dass eine schwarz-rote Koalition die größte Zustimmung in der Bevölkerung genieße und mehr Stabilität im Bundesrat verspreche. Gleichzeitig warnte er vor einem „Schmutzwahlkampf“ von Olaf Scholz, was eine extreme Belastung darstellen würde. Söder prognostizierte zudem das Ende der Ära Scholz nach der Bundestagswahl. Wie die Welt berichtet, zeigte sich Söder bei seiner ablehnenden Haltung gegenüber den Grünen etwas kompromissbereiter. Er betonte, entscheidend sei der politische Kurs einer Partei. Damit äußerte er sich ähnlich wie Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz.
Die Süddeutsche Zeitung berichtet außerdem über die Position der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Schuldenbremse. In ihren Memoiren plädiert sie für eine Reform, um Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen. Sie argumentiert, dass höhere Schulden für Investitionen notwendig seien, um Verteilungskämpfe zu vermeiden und dem demografischen Wandel gerecht zu werden. Gleichzeitig warnt sie vor Konflikten mit anderen Politikbereichen aufgrund der steigenden Verteidigungsausgaben. Merkel hält Ausgaben von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für den Verteidigungshaushalt für nicht ausreichend und fordert mindestens 3,5 Prozent für Forschung und Entwicklung.
Wie t-online berichtet, hat die SPD Olaf Scholz einstimmig als Kanzlerkandidaten nominiert. Scholz verteidigte das lange Abwarten der Partei bei seiner Nominierung und betonte die Notwendigkeit, die richtige Entscheidung zu treffen. Er lobte seinen Parteirivalen Boris Pistorius, der auf eine eigene Kandidatur verzichtet hatte, als den „richtigen Mann“ im Verteidigungsministerium. Der Deutschlandfunk berichtet, dass Scholz an seinem bisherigen Ukraine-Kurs festhalten will. Er betonte im ZDF, dass er als Kanzler dafür gesorgt habe, dass Deutschland der größte Unterstützer der Ukraine hinter den USA sei. Gleichzeitig habe er aber dem Druck widerstanden, Marschflugkörper zu liefern oder Angriffe auf russisches Gebiet zuzulassen.
Die RP Online berichtet, dass die FDP einen außerordentlichen Parteitag zwei Wochen vor der Bundestagswahl in Potsdam plant. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai kündigte den Parteitag für den 9. Februar an.
Quellen: - Süddeutsche Zeitung: https://www.sueddeutsche.de/politik/bundestagswahl-2025-news-neuwahlen-soeder-spd-migration-merkel-lux.9QJX677yy7EN1sdn8MMKG - Welt: https://www.welt.de/politik/deutschland/article254622632/Bundestagswahl-Soeder-stellt-SPD-Bedingungen-fuer-Koalition.html - web.de: https://web.de/magazine/politik/wahlen/bundestagswahl/soeder-stellt-spd-bedingungen-koalition-bund-40386852 - RP Online: https://rp-online.de/politik/deutschland/soeders-forderungen-fuer-eine-grosse-koalition_aid-121499677 - Deutschlandfunk: https://www.deutschlandfunk.de/soeder-stellt-spd-bedingungen-fuer-schwarz-rot-104.html - t-online: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100534434/newsblog-zu-neuwahlen-soeder-stellt-spd-bedingungen-fuer-koalition-im-bund.html - tag24: https://www.tag24.de/nachrichten/politik/deutschland/politiker/markus-soeder/er-braucht-sie-stellt-aber-bedingungen-soeder-ueber-spd-koalition-im-bund-3337986 - finanzen.net: https://www.finanzen.net/nachricht/aktien/soeder-stellt-spd-bedingungen-fuer-koalition-im-bund-14048610
