Die Parlamentswahlen in Georgien Ende Oktober 2024 haben ein Land im Umbruch gezeigt. Während die Regierungspartei „Georgischer Traum“ den Sieg für sich beansprucht, wirft die Opposition ihr Wahlmanipulation vor. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) am 1. November 2024 berichtete, herrscht im Land eine angespannte Atmosphäre. Ein alltäglicher Dialog in einem Kleinbus, festgehalten von der FAZ, verdeutlicht die Stimmung: Ein älterer Herr beklagt die Straßensperren aufgrund der Wahlkampfveranstaltungen der Regierung, woraufhin der Fahrer sarkastisch fragt, warum er überhaupt Gemüse kaufe, anstatt es sich direkt von Bidsina Iwanischwili, dem einflussreichen Geschäftsmann hinter der Regierungspartei, zu holen. Dieser sarkastische Kommentar, der im Bus Gelächter auslöst, zeigt die zynische Sicht vieler Georgier auf die politische Lage.
Die Opposition spricht von systematischem Wahlbetrug und sieht das Wahlergebnis als nicht legitim an. Wie die Tagesschau am 28. Oktober 2024 berichtete, rief Präsidentin Salome Surabischwili gemeinsam mit der Opposition zu Protesten auf. Tausende folgten dem Aufruf und demonstrierten vor dem Parlament in Tiflis. Die Demonstranten, vor allem junge Menschen, richteten Hilferufe an die internationale Gemeinschaft und forderten die Anerkennung ihres Wahlrechts. Die Stimmung war geprägt von Frustration und Kampfbereitschaft, vermischt mit der Angst vor einem zunehmenden russischen Einfluss, wie die Tagesschau weiter ausführte.
Die Vorwürfe der Wahlmanipulation werden durch Berichte internationaler Wahlbeobachter gestützt, die zahlreiche Unregelmäßigkeiten feststellten. Wie der Stern am 27. Oktober 2024 berichtete, sprachen Beobachter des EU-Parlaments von „großer Anspannung, Verwirrung und Chaos“ am Wahltag. Auch die OSZE, der Europarat und die NATO äußerten Bedenken hinsichtlich der Glaubwürdigkeit des offiziellen Ergebnisses. Die Oppositionsparteien, die sich zu einem pro-westlichen Bündnis zusammengeschlossen haben, erkennen das Ergebnis nicht an und fordern eine Neuwahl unter internationaler Aufsicht.
Die Regierungspartei „Georgischer Traum“ hingegen weist alle Vorwürfe zurück und beharrt auf ihrem Wahlsieg. Ministerpräsident Irakli Garibaschwili sprach von einem klaren Mandat für seine Partei und kündigte an, die begonnene Politik fortzusetzen. Wie die Morgenpost am 30. Oktober 2024 berichtete, hat die georgische Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Verdachts der Wahlfälschung aufgenommen. Präsidentin Surabischwili wurde zu einer Befragung vorgeladen, da sie angeblich über Beweise für Manipulationen verfüge. Diese Entwicklung zeigt die zunehmende Polarisierung im Land und die Gefahr einer weiteren Eskalation der politischen Krise.
Die Frankfurter Rundschau (FR) berichtete am 27. Oktober 2024 über die angespannte Lage in Tiflis und die Vorbereitungen der Bevölkerung auf mögliche Proteste. Die Menschen decken sich mit Regenmänteln, Atemmasken und Schutzbrillen ein, aus Angst vor dem Einsatz von Wasserwerfern und Tränengas durch die Sicherheitskräfte. Die Opposition hat anhaltende Demonstrationen angekündigt, während regierungsnahe Experten von einem harten Durchgreifen der Staatsmacht ausgehen. Die Zukunft Georgiens hängt nun davon ab, wie die Konfliktparteien mit der Situation umgehen und ob es gelingt, eine friedliche Lösung zu finden.
Das ZDF berichtete am 30. Oktober 2024 ebenfalls über die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und die Forderung der Opposition nach einer Neuwahl unter internationaler Aufsicht. US-Präsident Joe Biden schloss sich der Forderung nach einer transparenten Untersuchung der Unregelmäßigkeiten an. Die Spannungen zwischen Regierung und Opposition nehmen weiter zu und die politische Zukunft Georgiens bleibt ungewiss.
Quellen:
