Am 30. Juli 2024 hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein Urteil zur umstrittenen Wahlrechtsreform der Ampelkoalition verkündet. Die Entscheidung hat weitreichende Auswirkungen auf die politische Landschaft in Deutschland, insbesondere auf die CSU und die Linke, die beide in ihrer Existenz bedroht waren. Die Reform zielte darauf ab, die stetige Vergrößerung des Bundestages durch Überhang- und Ausgleichsmandate zu stoppen und gleichzeitig die Fünf-Prozent-Klausel zu modifizieren. Das Gericht stellte jedoch fest, dass die aktuelle Form der Fünf-Prozent-Klausel verfassungswidrig ist, was die politische Diskussion erneut anheizt.
Die Wahlrechtsreform wurde im März 2023 vom Bundestag mit den Stimmen der Ampelkoalition beschlossen. Ziel war es, die Zahl der Abgeordneten im Bundestag auf eine feste Größe von 630 zu begrenzen, um die ständige Zunahme der Sitze zu stoppen, die durch Überhangmandate entstanden war. Der Bundestag hatte zu diesem Zeitpunkt 734 Abgeordnete, was die Funktionsfähigkeit des Parlaments in Frage stellte.
Ein zentraler Bestandteil der Reform war das eingeführte Zweitstimmendeckungsverfahren, das besagt, dass Wahlkreiskandidaten nur dann ein Mandat im Bundestag erhalten, wenn ihre Partei auch über die Zweitstimmen ausreichend Sitze erhält. Diese Regelung war darauf ausgelegt, die Verteilung der Mandate zu vereinheitlichen, führte jedoch dazu, dass Kandidaten trotz eines Sieges in ihrem Wahlkreis ohne Mandat blieben, wenn ihre Partei nicht die erforderlichen Zweitstimmen erhielt.
Das Gericht entschied, dass das Zweitstimmendeckungsverfahren in seiner Grundstruktur verfassungsgemäß sei, jedoch die Abschaffung der Grundmandatsklausel nicht akzeptiert werden könne. Die Richter argumentierten, dass die Fünf-Prozent-Klausel, trotz ihrer Funktion zur Sicherstellung der parlamentarischen Stabilität, nicht das Recht der Wähler auf Gleichheit der Stimmen berücksichtige. Dies führte zu der Feststellung, dass die Regelung nicht in ihrer aktuellen Form aufrechterhalten werden kann.
Die CSU, die traditionell in Bayern stark verankert ist und auch bundespolitisch eine Rolle spielt, könnte durch dieses Urteil profitieren, da die Möglichkeit besteht, auch mit weniger als fünf Prozent der Stimmen in den Bundestag einzuziehen, sofern sie die erforderlichen Direktmandate gewinnt. Dies könnte der CSU helfen, ihre Position im Bundestag zu sichern und sich als bedeutende politische Kraft zu behaupten, besonders in einem Umfeld, in dem die Partei in den letzten Jahren mit sinkenden Wählerzahlen zu kämpfen hatte.
Interessanterweise zeigt sich, dass sowohl die CSU als auch die Linke in ihrer Ablehnung der Reform zusammenarbeiten, obwohl sie politisch oft gegensätzliche Positionen vertreten. Für die Linke stellt das Urteil eine Chance dar, ihre Relevanz zu bewahren, da sie durch die Grundmandatsklausel auch mit einem geringeren Stimmenanteil in den Bundestag einziehen könnte, wenn sie die geforderten Direktmandate gewinnt.
Die Reaktionen auf das Urteil waren vielfältig. Politiker der CSU äußerten Erleichterung und sahen die Entscheidung als Bestätigung ihrer bisherigen politischen Strategie. Gleichzeitig kritisierten Vertreter der Ampelkoalition die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, da sie die Reform als notwendig erachteten, um die Funktionsfähigkeit des Parlaments zu gewährleisten. Die Linke wiederum feierte die Entscheidung als Erfolg im Kampf um die politische Repräsentation.
Das Urteil könnte die politischen Verhältnisse in Deutschland erheblich beeinflussen. Es bleibt abzuwarten, wie die Ampelkoalition auf die Entscheidung reagieren wird und ob sie eine neue Reform des Wahlrechts anstreben wird, um die Vorgaben des Gerichts zu erfüllen. Zudem könnte das Urteil einen Anreiz für andere Parteien sein, sich neu zu positionieren und möglicherweise Koalitionen zu bilden, die zuvor undenkbar waren.
Das Urteil zum Wahlrecht hat nicht nur unmittelbare Auswirkungen auf die CSU und die Linke, sondern könnte auch langfristige Veränderungen in der politischen Landschaft Deutschlands mit sich bringen. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird sowohl von den politischen Akteuren als auch von den Wählern genau beobachtet werden, da sie das Potenzial hat, die Dynamik der kommenden Wahlen zu beeinflussen.
