Mutmaßliche Terrorgruppe: Weiterer Prozess wegen geplanter Lauterbach-Entführung

Ein 61-jähriger Mann muss sich als mutmaßliches Mitglied der Terrorgruppe «Vereinte Patrioten» wegen einer geplanten Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor dem Oberlandesgericht Frankfurt verantworten. Der Prozess soll am 30. August beginnen, wie das Gericht mitteilte. Ihm wird die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens und die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Die Gruppe soll unter anderem einen großflächigen Stromausfall, die Entführung Lauterbachs und die Durchführung einer konstituierenden Sitzung für eine neue Regierung geplant haben. Ihr Ziel war es laut Ermittlungsbehörden, die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland zu beseitigen und eine Verfassung nach dem Vorbild des Deutschen Reiches 1871 einzuführen. Der nun in Frankfurt angeklagte Mann soll an Treffen der Vereinigung teilgenommen und «an der Konkretisierung der Tatpläne maßgeblich mitgearbeitet» haben, hieß es in der Mitteilung. Dabei habe er sich auch bereiterklärt, bei der Entführung Lauterbachs mitzuwirken. Er sitze seit Oktober 2023 in Untersuchungshaft. Fünf mutmaßliche Mitglieder der Gruppe sind bereits seit mehr als einem Jahr vor dem Oberlandesgericht Koblenz angeklagt. Die Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß soll unter anderem einen Umsturzplan an der Tankstelle und die Durchführung einer konstituierenden Sitzung für eine neue Regierung geplant haben. Der Mann aus dem Kreis Bergstraße soll Mitglied der Gruppe namens «Vereinte Patrioten» gewesen sein. Die Gruppe soll unter anderem einen großflächigen Stromausfall, die Entführung Lauterbachs und die Durchführung einer konstituierenden Sitzung für eine neue Regierung geplant haben. Ihr Ziel war es laut Ermittlungsbehörden, die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland zu beseitigen und eine Verfassung nach dem Vorbild des Deutschen Reiches 1871 einzuführen. In einem weiteren Verfahren vor dem Oberlandesgericht Koblenz müssen sich zwei weitere mutmaßliche Mitglieder der Gruppe verantworten. Eine 33-jährige Frau soll mehrere Telegramm-Chatgruppen für die Vereinigung moderiert haben, hieß es in der von der Generalstaatsanwaltschaft vorgetragenen Anklage. Diese dienten demnach zur Vernetzung der Gruppe und zur Anwerbung von weiteren Unterstützern. Der 52 Jahre alte Mitangeklagte soll laut Anklage Hochspannungsleitungen für mögliche Anschläge ausgekundschaftet haben. So habe er im Februar und März 2022 Bilder von solchen Leitungen angefertigt. Die Gruppe «Vereinte Patrioten» soll unter anderem geplant haben, einen großflächigen Stromausfall herbeizuführen und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu entführen. Anschließend sollen sie den Umsturz Deutschlands und die Einsetzung einer neuen Verfassung nach dem Vorbild des Deutschen Kaiserreichs 1871 vorgesehen haben. Einem 42-Jährigen wird Unterstützung einer terroristischen Vereinigung mit Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens zur Last gelegt. Der Münchner wird verdächtigt, die sogenannte Kaiserreichsgruppe unterstützt zu haben. Diese habe die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik abschaffen wollen. Der 42-Jährige soll nach Angaben der Ermittler angeboten haben, für den Umsturz mehrere Tonnen Kriegswaffen und Munition zu beschaffen und die konstituierende Sitzung der neuen Regierung mit Waffen abzusichern. Das sei noch vor Gericht zu beweisen, schreibt die Generalstaatsanwaltschaft. Vorbild für das neue System sollte die Verfassung des Deutschen Reiches von 1871 sein, wie die Ermittler mitteilten. Eine konstituierende Sitzung habe man in Funk und Fernsehen übertragen wollen. Unruhe wollte die Gruppe demnach mit einem mehrwöchigen Stromausfall in ganz Deutschland schüren, herbeigeführt durch gezielte Sabotageakte. Dass dabei Menschen sterben könnten, hätten die Verschwörer bewusst in Kauf genommen, heißt es in der Mitteilung.