Die politische Landschaft der Niederlande wird weiterhin stark von Geert Wilders geprägt. Nach seiner Rückkehr aus den USA, wo ihm laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) vom 26.11.2024 von einem konservativen Thinktank eine Auszeichnung verliehen wurde, plant Wilders bereits seinen nächsten Besuch bei Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Israel. Dort wird er voraussichtlich auch israelische Siedlungen im Westjordanland besuchen. Dieser Besuch findet zu einem Zeitpunkt statt, an dem die offiziellen Beziehungen zwischen den Niederlanden und Israel angespannt sind. Ein geplantes Treffen mit Donald Trump kam in den USA nicht zustande.
Obwohl Wilders nicht Regierungschef ist, übt er einen beträchtlichen Einfluss auf die niederländische Politik aus. Wie die Politikwissenschaftlerin Léonie de Jonge in einem Interview mit der taz am 1.11.2024 erklärte, rekrutiert Wilders Minister aus seinem loyalen Anhängerkreis und prägt so die Regierungspolitik, obwohl seine Partei PVV nur aus ihm selbst besteht. De Jonge zieht eine Parallele zwischen Wilders' Parteiprogramm und dem der AfD und sieht deutliche inhaltliche Übereinstimmungen, obwohl sich Wilders von Gewalt distanziert. Seine Forderung nach einem Koranverbot und der Schließung aller Moscheen ist allerdings mit der niederländischen Verfassung nicht vereinbar.
Die neue niederländische Regierung strebt die Einführung des "strengsten Asylregimes aller Zeiten" an, wie die NZZ am 26.10.2024 berichtete. Zu den geplanten Maßnahmen gehören die Verkürzung der Gültigkeitsdauer von Asylerlaubnissen, die Abschaffung unbefristeter Aufenthaltsgenehmigungen und die Einschränkung des Rechts auf Familienzusammenführung. Wilders' ursprünglicher Plan, den Notstand auszurufen, um die Asylgesetze am Parlament vorbei zu verschärfen, scheiterte am Widerstand eines christdemokratischen Koalitionspartners. Die Regierung beabsichtigt nun, die Verschärfungen auf parlamentarischem Weg umzusetzen.
Wilders' PVV ging aus den Wahlen im November 2023 mit knapp 24 Prozent als stärkste Kraft hervor, wie die Deutsche Welle (DW) am 16.05.2024 berichtete. Die Regierungskoalition setzt sich aus der PVV, zwei weiteren rechten Parteien und einer liberalen Partei zusammen. Neben der Asylpolitik plant die Regierung eine Erhöhung der Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen, Lockerungen von Umweltauflagen für die Landwirtschaft, Kürzungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk, den Abbau von Stellen im öffentlichen Dienst sowie Investitionen in den Wohnungsbau und den Bau von zwei Kernkraftwerken.
Die Süddeutsche Zeitung (SZ) analysierte am 24. Januar 2024 die komplizierte Regierungsbildung in den Niederlanden. Die Verhandlungen gestalten sich schwierig, da die anderen Parteien Wilders aufgrund seiner extremen Positionen nur zögerlich in die Regierung aufnehmen möchten. Gleichzeitig ist eine Regierungsbildung ohne die PVV aufgrund ihres Wahlerfolgs kaum realisierbar. Obwohl Wilders angekündigt hat, einige seiner kontroversen Forderungen vorerst zurückzustellen, bleibt das Misstrauen ihm gegenüber bestehen.
Die ZEIT berichtete am 6. Dezember 2023 über die verschiedenen Möglichkeiten der Regierungsbildung in den Niederlanden. Neben einer radikal rechten Koalition unter Wilders' Führung werden auch eine Minderheitsregierung oder sogar Neuwahlen in Betracht gezogen. Wilders versucht, sich als kompromissbereit darzustellen, doch seine populistischen Aktionen und sein Misstrauen gegenüber anderen Politikern erschweren die Verhandlungen. Die Regierungsbildung in den Niederlanden könnte sich somit noch über einen längeren Zeitraum hinziehen.
Die NZZ berichtete am 15.11.2024 über die Regierungskrise in den Niederlanden nach den Krawallen in Amsterdam. Wilders nutzte die antisemitischen Ausschreitungen, um radikale Forderungen zu stellen, woraufhin eine Staatssekretärin zurücktrat. Die Vorfälle verdeutlichen die angespannte politische Lage in den Niederlanden und den Einfluss, den Wilders trotz seiner Position außerhalb der Regierung ausübt.
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