Nordrhein-Westfalen (NRW) hat als erstes Bundesland einen umfassenden Abschiebestopp für jesidische Frauen und Kinder in den Irak verhängt. Diese Entscheidung wurde durch einen Erlass des Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration in NRW bekannt gegeben. Der Abschiebestopp gilt zunächst für drei Monate und ist eine Antwort auf die alarmierende Sicherheitslage, der diese religiöse Minderheit im Nordirak ausgesetzt ist.
Die jesidische Gemeinschaft hat in den letzten Jahren unter extremen Bedingungen gelitten, insbesondere seit dem Aufstieg der Terrororganisation Islamischer Staat (IS). Seit 2014 wurden Tausende von Jesiden ermordet, viele andere wurden entführt, versklavt oder Opfer von Zwangsprostitution. Berichte über diese Verbrechen haben die internationale Gemeinschaft alarmiert, und im Jahr 2023 erkannte der Deutsche Bundestag die Verfolgung der Jesiden als Völkermord an.
Josefine Paul, die Ministerin für Flucht und Integration in NRW, äußerte sich besorgt über die Situation im Nordirak und forderte die Bundesregierung auf, einen dauerhaften Abschiebestopp für jesidische Frauen und Kinder einzuführen. Sie betonte, dass die irakische Regierung nicht in der Lage sei, den Schutz religiöser Minderheiten zu gewährleisten und dass weiterhin erhebliche Gefahren für diese Gruppen bestünden.
Berichte von Menschenrechtsorganisationen verdeutlichen die bedrohliche Lage, in der sich jesidische Frauen und Kinder im Nordirak befinden. Die Praktiken der Zwangsprostitution, die Rekrutierung von Kindersoldaten und die allgemeine Unsicherheit in den von IS betroffenen Gebieten sind alarmierend. Paul erklärte, dass diese Umstände ein sofortiges Handeln der Bundesregierung erforderten, um diese gefährdeten Gruppen zu schützen.
Der Erlass, der den Abschiebestopp in NRW regelt, ermöglicht es, die Rückführung von jesidischen Frauen und Kindern vorerst zu verhindern. Der Abschiebestopp kann nach Ablauf von drei Monaten verlängert werden, jedoch hängt eine weitere Verlängerung von der Zustimmung des Bundesministeriums des Innern ab. Paul wies darauf hin, dass die rechtlichen Möglichkeiten von NRW zur Verhinderung solcher Abschiebungen bald erschöpft sein könnten.
Die Ministerin hat wiederholt gefordert, dass der Bund aktiv wird, um ein dauerhaftes Abschiebungsverbot zu schaffen. Sie betont, dass NRW bereits alle verfügbaren rechtlichen Mittel ausgeschöpft habe und nun die Verantwortung auf die Bundesregierung übergehen müsse, um die Sicherheit von jesidischen Frauen und Kindern zu gewährleisten.
Angesichts der bevorstehenden Auslaufzeit des Abschiebestopps könnte auch die Europäische Union eine wichtige Rolle spielen. Es besteht die Möglichkeit, dass die EU Maßnahmen ergreift, um den Schutz von jesidischen Frauen und Kindern zu gewährleisten. Eine stärkere Einbindung der EU könnte dazu beitragen, Druck auf die irakische Regierung auszuüben, um die Sicherheitslage für diese gefährdeten Gruppen zu verbessern.
Der Abschiebestopp in NRW könnte als Vorbild für andere Bundesländer dienen und möglicherweise zu einem bundesweiten Vorgehen gegen die Abschiebung von jesidischen Frauen und Kindern führen. Die Situation bleibt jedoch angespannt, und es ist ungewiss, wie die Bundesregierung auf die Forderungen der Länder reagieren wird. Die kommenden Monate werden entscheidend sein, um zu klären, welche Maßnahmen ergriffen werden, um den Schutz dieser vulnerablen Gruppen zu gewährleisten.
Die Entscheidung Nordrhein-Westfalens, einen Abschiebestopp für jesidische Frauen und Kinder zu verhängen, ist ein wichtiger Schritt in der Anerkennung der komplexen und gefährlichen Situation, in der sich diese Gemeinschaft befindet. Die internationale Gemeinschaft, insbesondere die Bundesregierung und die Europäische Union, steht vor der Herausforderung, effektive Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit und das Wohlergehen der jesidischen Bevölkerung zu schützen.
