Die "Wachstumsinitiative" der Ampel-Koalition vom Juli 2024 hat ihre Ziele deutlich verfehlt. Wie die F.A.Z. am 07.01.2025 berichtet, wurden von den angekündigten 130 Maßnahmen zur Belebung der deutschen Wirtschaft nur wenige umgesetzt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und der damalige Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten ein Wachstum von einem halben Prozentpunkt prognostiziert – ein für Deutschland beachtliches Ziel. Die Realität sieht jedoch anders aus.
Auf Anfrage der FDP-Fraktion nannte das Bundeswirtschaftsministerium laut F.A.Z. lediglich neun umgesetzte Punkte. Selbst diese Darstellung ist fragwürdig, da einige Vorhaben noch im Bundestag oder zwischen Bundesregierung und EU-Kommission beraten werden. Als Beispiel führt die F.A.Z. die "Begrenzung europäischer Bürokratielasten" an, die von der Regierung als umgesetzt gilt, obwohl die kritisierten Berichtspflichten für Unternehmen zu Lieferketten und Nachhaltigkeit fortbestehen.
Zu den tatsächlich umgesetzten Maßnahmen gehört der Ausgleich der kalten Progression, der kurz vor Weihnachten 2024 mit den Stimmen von Union und FDP beschlossen wurde. Auch die Verlängerung der Strompreiskompensation bis 2030 wurde realisiert, die Ausweitung auf weitere Branchen ist jedoch noch offen. Weitere vom Bundeswirtschaftsministerium als umgesetzt gemeldete Punkte sind die aufgestockten Fördermittel für klimafreundliche Neubauten, der Ausbau von High-Performance-Computing-Kapazitäten, die Umsetzung der Pharmastrategie, die Verkürzung des Projektbilligungsverfahrens, die Stärkung der Kapitalmarktunion und die Evaluation von Offshore-Wind-Ausschreibungen.
Doch selbst bei den als umgesetzt deklarierten Maßnahmen gibt es Einschränkungen. So wurde nur ein kleiner Teil der Fördermittel für klimafreundliche Neubauten bewilligt. Von den geplanten zwei Milliarden Euro wurden laut einem Sprecher des Bauministeriums gegenüber der F.A.Z. erst 350 Millionen Euro freigegeben. Die endgültige Höhe hängt vom neuen Haushaltsgesetzgeber ab.
Die tagesschau berichtete bereits am 23.08.2024 über die schleppende Umsetzung der Wachstumsinitiative. Von den 49 Einzelmaßnahmen waren zu diesem Zeitpunkt erst fünf vom Kabinett beschlossen. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer kritisierte eine "rot-grüne Blockade" und das Ausbleiben der erhofften positiven Effekte auf Konjunktur und Steuereinnahmen. Der Merkur berichtete am 21.07.2024 über die Skepsis der Wirtschaftsverbände. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sprach von "Reförmchen" und kritisierte die Maßnahmen als unzureichend. Industriepräsident Siegfried Russwurm forderte "entschlosseneres Handeln".
Eine Studie des Verbands Forschender Arzneimittelhersteller (VFA), über die der Merkur am 31.08.2024 berichtete, kommt zu einer positiveren Einschätzung. Demnach könnte die Wachstumsinitiative das BIP-Wachstum bereits 2025 um 0,4 Prozentpunkte und bis 2028 um 0,9 Prozentpunkte steigern. Den größten Effekt sollen die Maßnahmen zur Erhöhung der Beschäftigung haben. Die Studie betont jedoch die entscheidende Bedeutung der Umsetzung und die anhaltenden Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Ampel-Koalition.
Auch die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und der Bürokratieabbau gelten als wichtige Faktoren für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands. Dr. Andrea Rösinger betonte in einem LinkedIn-Beitrag vom November 2024 die Notwendigkeit einer ganzheitlichen IT-Architektur und die Integration der Digitalisierung in die Bildung. Alexandra Kohlmann, CEO im Familienunternehmen, forderte in einem weiteren LinkedIn-Beitrag mehr Freiräume für Unternehmen, um die digitale Transformation, Kreislaufwirtschaft und Mobilitätswende aktiv gestalten zu können.
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