Im Bundesrat steht ein Wechsel an der Spitze bevor. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, soll am Freitag die saarländische Regierungschefin Anke Rehlinger zur neuen Präsidentin der Länderkammer gewählt werden. Die SPD-Politikerin würde damit zum 1. November die Nachfolge von Manuela Schwesig antreten, der aktuellen Bundesratspräsidentin und Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern (SPD). Die Wahl des neuen Bundesratspräsidiums, die turnusmäßig für jeweils ein Geschäftsjahr erfolgt, folgt einer festgelegten Reihenfolge, die sich an der Einwohnerzahl der Bundesländer orientiert.

Neben der Wahl der neuen Präsidentin stehen weitere wichtige Punkte auf der Tagesordnung des Bundesrats. So befasst sich die Länderkammer unter anderem abschließend mit einem vom Bundestag beschlossenen Gesetz zum Abbau von Bürokratie, das Erleichterungen für Unternehmen und Bürger vorsieht. Zu den zentralen Punkten des Gesetzes gehören, wie dpa berichtet, kürzere Aufbewahrungsfristen für Belege sowie die Abschaffung der Hotelmeldepflicht für deutsche Staatsangehörige.

Quelle: https://www.zeit.de/news/2024-10/18/bundesrat-waehlt-neue-praesidentin