Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich im Bundestag für diplomatische Gespräche unter Beteiligung Russlands zur Beendigung des Ukrainekriegs ausgesprochen. Das sagte Scholz bei seiner Regierungserklärung am Mittwochmittag im Bundestag. Deutschland werde die Ukraine auch weiterhin intensiv bei ihrem Abwehrkampf gegen Russland unterstützen. Doch er wolle auch alles dafür tun, dass der Krieg bald endet.
Scholz erinnerte an die vielen Opfer auf ukrainischer Seite, und dass zugleich unzählige russische Soldaten jeden Tag „Opfer des imperialistischen Wahns des russischen Präsidenten“ würden. „Deshalb haben wir in den letzten Jahren immer wieder Friedenskonferenzen veranstaltet.“ Es solle, wie auf der jüngsten Konferenz in der Schweiz angekündigt, darum eine weitere Konferenz geben, an der auch Russland teilnehme – aber „niemals über den Kopf der Ukraine hinweg und nur in Abstimmung mit unseren engsten Partnern“.
Der russische Angriff auf die Ukraine sei immer noch eine große Bedrohung für Europa. „Wir unterstützten die Ukraine und werden das so lange tun, wie das notwendig ist“, sagte Scholz. Deutschland sei gemeinsam mit den USA der wichtigste Unterstützer der Ukraine, und so werde es bleiben. Mit Blick auf seine für Ende der Woche geplanten Treffen mit US-Präsident Joe Biden und der Kommissionschefin Ursula von der Leyen sagte Scholz, es gebe Konstanten in der Politik der Regierung: die Einbindung in der EU und die transatlantische Kooperation. „Das werden die Schwerpunkte der internationalen Ausrichtung Deutschlands sein.“
Auch mit dem Krieg im Nahen Osten beschäftigte sich Scholz. Er wiederholte Positionen, die er schon zuvor bezogen hatte: Israel könne sich auf die deutsche Solidarität verlassen. Auch, was Waffenlieferungen angehe. „Es gibt Lieferungen und wird auch in Zukunft weitere Lieferungen geben, darauf kann das Land Israel sich immer verlassen.“ Er erinnerte an die Opfer in Israel, in Gaza und Libanon und forderte eine Waffenruhe, warnte aber auch: „Iran spielt mit dem Feuer. Das muss aufhören.“
Mit Blick auf Europa machte Scholz die Modernisierung der Europäischen Volkswirtschaft als Aufgabe für die nächsten fünf Jahre aus: „Wir müssen um jeden Industriearbeitsplatz in Europa kämpfen“, sagte er. Der Green Deal solle weiterentwickelt werden zu einer „Wachstumsagenda für die Industrie“. Zudem solle der Kapitalmarkt leistungsfähiger werden, damit zum Beispiel wertvolle Start-Ups, sogenannte „Unicorns“, nicht in die USA abwanderten. Außerdem brauche Deutschland viele neue Handelsabkommen ohne „lange Hängepartien“. Es sei außerdem eine neue industriepolitische Agenda für Deutschland nötig. Noch in diesem Monat wolle er mit einem Gipfel im Kanzleramt die Probleme der Industrie in Deutschland angehen.
Es sei eine Frage des Respekts, diejenigen die arbeiten, zu entlasten. 2025 sollen Steuerfreibeträge und Kindergeld angehoben werden. Eine „vierköpfige Familie mit Durchschnittsverdienern“ werde um 300 Euro entlastet, sagte Scholz.
