Im Februar 2025 kam es in Bayern zu einer Reihe von Demonstrationen gegen den wachsenden Einfluss von rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien. Auslöser waren die Abstimmungen im Bundestag über einen von der Union eingebrachten Gesetzesentwurf zur Verschärfung der Migrationspolitik. Wie die Zeit, die eine Meldung der dpa wiedergab, berichtete, kam es zu Protesten, da eine Annahme des Antrags nur mit den Stimmen der AfD möglich gewesen wäre. Tatsächlich stimmte die CSU-Landesgruppe geschlossen mit der AfD für den Entwurf, der jedoch am Widerstand anderer Parteien scheiterte (Süddeutsche Zeitung).
Bereits am Donnerstag, den 30. Januar, gingen tausende Menschen in Bayern auf die Straße. Wie der Merkur online berichtete, demonstrierten in München etwa 7.000 Menschen vor der CSU-Zentrale. Am Samstag, den 1. Februar, setzten sich die Proteste fort. Wie die dpa via Zeit Online meldete, demonstrierten in Augsburg 4.500 Menschen unter dem Motto „Nie wieder ist jetzt!“. In Würzburg zogen 3.800 Menschen singend durch die Innenstadt bei der Aktion „Singen gegen Rechts“. Auch in Kempten, Erlangen, München und Passau fanden Kundgebungen und Demonstrationen statt.
Der DGB listet auf seiner Webseite diverse Demonstrationen und Aktionen gegen Rechts im Februar 2025 auf, darunter eine Demonstration in Würzburg am 1. Februar unter dem Motto „Wir sind die Brandmauer“ und eine weitere Kundgebung in Augsburg mit dem Titel „Nie wieder ist jetzt! Wir sind die Brandmauer“. In Bayreuth fand ebenfalls am 1. Februar eine Demonstration unter dem Motto „Nie wieder ist jetzt! Wir sind die Brandmauer“ statt. Am 2. Februar gab es in Regensburg eine Großkundgebung unter dem Motto „Gemeinsam gegen Rechts. Stoppt die rechte Mobilisierung“.
Die Demonstrationen richteten sich gegen die Zusammenarbeit der Union mit der AfD und den damit verbundenen Rechtsruck in der deutschen Politik. Die Süddeutsche Zeitung berichtete, dass der Gesetzesentwurf letztlich scheiterte, da mehrere Abgeordnete von CDU und FDP nicht an der Abstimmung teilnahmen.
Verwendete Quellen:
https://www.zeit.de/news/2025-02/01/tausende-demonstrieren-in-bayern-gegen-einfluss-von-rechts
https://www.sueddeutsche.de/bayern/demonstrationen-protest-rechtsradikalismus-li.3193932
https://www.merkur.de/lokales/muenchen/nach-unions-abstimmung-mit-afd-demonstrationen-in-muenchen-gegen-rechts-an-kommenden-wochenenden-93548135.html
https://www.dgb.de/mitmachen/kampagnen/bundestagswahl-2025/veranstaltungen/