In einer besorgniserregenden Entwicklung im sächsischen Dohna, Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, wurde ein Wahlkampfteam der Partei Die Linke am Mittwoch mit einer Machete bedroht. Laut Angaben der Polizei befanden sich fünf Wahlkampfhelfer im Alter von 14 bis 20 Jahren auf der Weesensteiner Straße, um Werbematerialien für die Landtagskandidatin Lisa Thea Steiner zu verteilen, als ein unbekannter Mann auf sie zukam und sie zunächst verbal attackierte.
Der Vorfall ereignete sich gegen 18 Uhr, als der Mann die Gruppe mit den Worten „Verpisst euch, sonst hack ich euch den Kopf ab“ beschimpfte. Kurz darauf tauchte der Verdächtige erneut auf und bedrohte die Wahlhelfer mit einer Machete. Die Betroffenen erstatteten am Donnerstagmittag eine Online-Anzeige bei der Polizei. Der Staatsschutz der Polizeidirektion Dresden hat die Ermittlungen übernommen.
Lisa Thea Steiner, Kreisvorsitzende der Partei Die Linke in der Sächsischen Schweiz-Osterzgebirge und Landtagskandidatin, reagierte auf die Bedrohung mit Entsetzen. Sie erklärte: „Gewaltandrohungen sind nicht nur ein Angriff auf einzelne Personen, sondern auf die demokratischen Grundwerte unserer Gesellschaft. So schwer es ob der vielen Bedrohungen manchmal fällt: Wir lassen uns nicht einschüchtern.“
Die Landesvorsitzende der Linken, Susanne Schaper, zeigte sich ebenfalls schockiert und betonte: „Es fehlen einem die Worte. Man denkt, man hätte alles gesehen, und dann kommen immer neue, noch schockierendere Ereignisse.“ Schaper äußerte ihre Besorgnis darüber, dass eine Gruppe von Wahlkämpfenden am helllichten Tag mit einer Machete bedroht wird, nur weil sie sich demokratisch einbringen. Sie fügte hinzu: „Wenn demokratischer Wettstreit nur noch mit Polizeischutz möglich ist, sollte das ernsthafte Sorgen bereiten.“
Dieser Vorfall ist nicht der erste Übergriff auf Wahlkämpfer in Sachsen. Am gleichen Wochenende gab es bereits einen Übergriff auf ein Team der Partei „Die Piraten“. Zudem wurden in der Woche zuvor Wahlkampfhelfer in Leipzig beim Plakatieren bedroht. Die wiederholten Angriffe werfen ein Schlaglicht auf die zunehmende Gewalt gegen politische Akteure und die damit verbundenen Herausforderungen im demokratischen Prozess.
Besonders auffällig war ein brutaler Angriff auf den Europaabgeordneten Matthias Ecke (SPD) Anfang Mai in Dresden, bei dem er von mehreren jungen Männern niedergeschlagen und schwer verletzt wurde. Solche Vorfälle sind alarmierend und erfordern eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Thema politischer Gewalt in Deutschland.
Die bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen, die für den 1. September 2024 angesetzt sind, werfen Fragen auf über die Sicherheit von Wahlkämpfern und die Integrität des demokratischen Prozesses. Politische Parteien müssen nun überlegen, wie sie ihre Mitglieder und Unterstützer schützen können, während sie sich an demokratischen Prozessen beteiligen.
In diesem Zusammenhang wird auch die Rolle der Polizei und des Staates hinterfragt. Die Notwendigkeit, Wahlkämpfer zu schützen, ist dringlicher denn je, um eine demokratische Kultur zu fördern, in der politische Meinungsäußerungen ohne Angst vor Gewalt stattfinden können.
Der Vorfall in Dohna ist ein erschreckendes Beispiel für die Gewalt, die politische Akteure in Deutschland erleiden müssen. Er fordert sowohl die Gesellschaft als auch die politischen Institutionen heraus, sich mit den Ursachen und Auswirkungen solcher Gewalt auseinanderzusetzen. Nur durch eine gemeinsame Anstrengung kann sichergestellt werden, dass demokratische Prozesse respektiert und geschützt werden.
