Das Innenministerium von Sachsen-Anhalt hat sich auf die flächendeckende Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete vorbereitet. Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) erklärte, dass die notwendigen Schritte in Zusammenarbeit mit den Kommunen in einer Arbeitsgruppe erarbeitet wurden. Der Start der Bezahlkarte ist für dieses Jahr geplant, abhängig von der Entscheidung eines Vergabeverfahrens, das derzeit noch anhängig ist.
In Magdeburg läuft seit März ein Testlauf mit der Bezahlkarte für Schutzsuchende. Mehrere Hundert Geflüchtete nutzen bereits dieses System, das ähnlich wie eine EC-Karte funktioniert. Es gibt jedoch Einschränkungen, wie beispielsweise die Unmöglichkeit, Geld ins Ausland zu überweisen, und eine Bargeldabhebung, die auf 50 Euro pro Monat begrenzt ist. Zudem könnte die Nutzung der Karte auf bestimmte geografische Gebiete beschränkt sein.
Die Einführung der Bezahlkarte stößt auf gemischte Reaktionen. Mamad Mohamad, Geschäftsführer des Landesnetzwerks der Migrantenorganisationen, äußerte Bedenken und bezeichnete die Karte als „realitätsfremd“. Er betonte, dass Deutschland eine bargeldorientierte Gesellschaft sei, in der viele Geschäfte, insbesondere arabische Läden und Friseure, keine EC-Geräte akzeptieren. Dies führe dazu, dass die alltäglichen Lebensbedürfnisse der Geflüchteten nicht ausreichend gedeckt werden können.
Zusätzlich wird die Grenze von 50 Euro als zu niedrig angesehen. Mohamad bezweifelt, dass die Regelung zur Verhinderung von Überweisungen ins Ausland tatsächlich wirksam ist, da die Geflüchteten in der Regel nur geringe Beträge erhalten und es immer Wege gebe, Geld an die Familie zu senden. Die allgemeine Stimmung unter den Testnutzern sei negativ.
Im Gegensatz dazu lobt Innenministerin Zieschang das Modellprojekt. Sie hebt hervor, dass der Testlauf in Magdeburg die Leistungsbehörden entlaste und die Einführung der Bezahlkarte von Anfang an landesweit erfolgen solle. Auch in der Zentralen Aufnahmestelle des Landes sollen die Schutzsuchenden künftig die Bezahlkarte erhalten, was auch die Aufnahmekommunen entlasten würde.
Der Zuschlag für die Bezahlkarte wird im Rahmen eines länderübergreifenden Ausschreibungsverfahrens erteilt. Eine Beschwerde eines unterlegenen Bieters ist derzeit am Oberlandesgericht Karlsruhe anhängig. Die mündliche Verhandlung dazu ist für Mitte Oktober angesetzt. Erst nach dieser Entscheidung kann die Bezahlkarte in Sachsen-Anhalt flächendeckend eingeführt werden.
Die Einführung der Bezahlkarte ist Teil einer breiteren Diskussion über die Migrationspolitik in Deutschland. Während einige Kommunen bereits eigene Lösungen zur Unterstützung von Geflüchteten implementiert haben, wird auf eine einheitliche Regelung auf Bundesebene hingearbeitet. Die Bezahlkarte soll nicht nur den Verwaltungsaufwand reduzieren, sondern auch sicherstellen, dass die finanziellen Mittel direkt für die Lebenshaltungskosten der Geflüchteten verwendet werden.
Die Bezahlkarte für Geflüchtete in Sachsen-Anhalt steht vor der flächendeckenden Einführung, nachdem erste Tests in Magdeburg positive und negative Rückmeldungen hervorgebracht haben. Während die Behörden die Vorteile der Karte betonen, äußern Betroffene und Migrantenorganisationen erhebliche Bedenken hinsichtlich der praktischen Umsetzung und der Einschränkungen, die mit der Nutzung der Karte verbunden sind.
Die kommenden Monate werden entscheidend sein, um zu klären, wie das System letztendlich gestaltet wird und inwieweit es den Bedürfnissen der Geflüchteten gerecht werden kann.
Quellen: dpa, Zeit Online
