Der Digitalverband Bitkom drängt auf die Einrichtung eines eigenständigen Digitalministeriums in der kommenden Bundesregierung. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, betonte Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst die Notwendigkeit eines "Antreibers für Digitalthemen" innerhalb der Regierung. "Wir fordern einen echten Digitalminister – oder eine Digitalministerin – keinen Teilzeitminister fürs Digitale", so Wintergerst laut dpa. Als Beispiel für die bisherige, aus Sicht des Bitkom, unzureichende Handhabung der Digitalpolitik nannte Wintergerst die vergangene Legislaturperiode. Die Regierung unter Angela Merkel habe es mit einer Staatsministerin im Kanzleramt versucht – ohne nennenswerte Erfolge. Auch die aktuelle Regierung unter Olaf Scholz, in der die Digitalpolitik im Verkehrsministerium angesiedelt ist, habe keine Fortschritte erzielt. "Es muss Schluss sein mit dem digitalpolitischen Gewurstel", so Wintergerst laut Zeit Online. Er fordert ein Digitalministerium "mit allen nötigen Rechten und Ressourcen".
Der Bitkom hatte zu Beginn der Ampel-Koalition ein Dashboard erstellt, das die Fortschritte bei den im Koalitionsvertrag festgelegten Digitalisierungsprojekten dokumentiert. Laut diesem Dashboard wurde bisher nur ein Drittel der Vorhaben vollständig umgesetzt. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, sieht der Bitkom die Digitalpolitik als Schlüssel zur Stärkung der Wirtschaft, des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der Cybersicherheit. Wintergerst betonte die Notwendigkeit, Deutschland zu einem wettbewerbsfähigen und digital souveränen Land zu machen. "Deutschland muss wieder auf Sieg statt nur auf Platz spielen", forderte er laut dpa und sieht Deutschland in der Pflicht, in Schlüsseltechnologien wie der digitalen Medizin, der smarten Mobilität und der IT-Sicherheit eine führende Rolle einzunehmen.
Die Forderung nach einem Digitalministerium wird auch von anderen Medien aufgegriffen. So berichtet beispielsweise das Tageblatt über die Notwendigkeit eines "Antreibers" für Digitalthemen und zitiert Wintergersts Kritik an den bisherigen Ansätzen der Digitalpolitik. Auch die Frankfurter Rundschau greift das Thema auf und betont die Bedeutung eines voll ausgestatteten Ministeriums für die digitale Transformation Deutschlands.
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